Beschlussvorlage - BV/0437/12

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Testphase des Landkreises Friesland abzuwarten und nach der Evaluation im Herbst 2013 dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sachverhalt:

Die Software Liquid Feedback ist eine Open-Source Software, die ursprünglich von der Piratenpartei entwickelt wurde, um Online-Mitgliederbefragungen durchzuführen.

Bürgerinnen und Bürger sollen zu allen Themenbereichen Vorschläge in die Liquid Feedback-Plattform stellen können. Diese müssen dann ein vorgegebenes Quorum an Unterstützern erreichen, um in die zweite Phase, die inhaltliche Diskussion, zu gelangen. In der Diskussionsphase erfolgt das Feedback, d. h., Anregungen und Alternativinitiativen können eingebracht werden.

Zur Abstimmung werden am Ende nur Initiativen zugelassen, die in der Diskussionsphase ein Unterstützerquorum von 10 Prozent erreicht haben. Vor der endgültigen Abstimmung werden alle Vorschläge eingefroren, sie können dann nicht mehr verändert werden. Diese Ruhephase soll helfen, eine überlegte Entscheidung zu treffen.

Beteiligungen über Liquid Feedback werden nur ermöglicht für Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Plattform angemeldet haben. Name und Anschrift werden hinterlegt, die Behörde versendet anschließend die Zugangsdaten.

In sehr viel einfacherer Form hat die Verwaltung bereits zum zweiten Mal im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Von insgesamt 123 eingereichten Vorschlägen wurden 79 per Internet eingereicht. Diese 79 Vorschläge kamen von 37 unterschiedlichen E-Mail-Adressen, sodass davon auszugehen ist, dass auch nur 37 Personen die Möglichkeit der Online-Beteiligung genutzt haben. Zu den insgesamt 116 freigeschalteten Vorschlägen wurden 48 Kommentare abgegeben, davon 14 anonym und die restlichen Vorschläge von 16 unterschiedlichen E-Mail-Adressen.

Aus Sicht der Verwaltung rechtfertigt dieses Maß an Beteiligung nicht die im Antrag genannten Kosten in Höhe von ca. 11.000 Euro für die Einführung der Software für ein Testjahr. Nach Kenntnis der Verwaltung ist der genannte Landkreis Friesland die erste Kommune bundesweit, die diese Software seit November 2012 testet und für den Herbst 2013 eine Evaluation angekündigt hat. Außerdem gibt die Verwaltung zu bedenken, dass das Niedersächsische Innenministerium in seiner Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2012 der Verwaltung auferlegt hat, Aufwandserhöhungen im Bereich der freiwilligen Leistungen wieder einzeln zu begründen.

Darüber hinaus ist die Verwaltung der Meinung, dass eine Registrierung der Bürgerinnen und Bürger zurzeit noch eine zu große Hemmschwelle darstellen würde.

In der Projektbeschreibung des Landkreises Friesland zur Einführung der Software Liquid Feedback wird ausgeführt, dass den Bürgerinnen und Bürgern über die örtliche Volkshochschule ein Schulungsangebot zur Nutzung der Software gemacht werden soll. Aus Sicht der Verwaltung ist auch dies eine Hürde, die der Bürger nur schwer nehmen wird.

Insgesamt schlägt die Verwaltung vor, die Testphase des Landkreises Friesland abzuwarten und nach der Evaluation im Herbst 2013 dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.