Beschlussvorlage - BV/0480/12

Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt, den o. g. Antrag abzulehnen, da die Aufhebung von kombinierten Geh- und Radwegen im Einzelfall zu prüfen ist.

Sachverhalt:

Der o. g. Antrag beinhaltet die Aufhebung von kombinierten Geh- und Radwegen im Stadtgebiet. Nach Einführung der StVO-Novelle 2009 sind in den vergangenen Jahren zahlreiche kombinierte Geh- und Radwege im Stadtgebiet aufgehoben worden, nachdem sich die rechtlichen Vorraussetzungen für diese Beschilderung geändert hatten. In den meisten dieser Fälle war die erforderliche Mindestbreite von 2,50m nicht mehr gegeben. Durch die AG FahrRad in Celle werden vorhandene Beschilderungen von kombinierten Geh- und Radwegen kontinuierlich auf ihre Erforderlichkeit überprüft und ggf. geändert (vor kurzem z. B. in der Straße Prinzengarten). Wenn sich aus Sicht von Bürgern Handlungsbedarf in einer konkreten Straße ergibt, wird dieses in der Regel über den Fragebogen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Celle gemeldet. Die Entscheidung hierzu unterliegt dann der Einzelfallbetrachtung, wenn z. B. hohe Kfz-Belastungen vorhanden sind, ist eine Aufhebung der Benutzungspflicht in der Regel problematisch.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittelbereitstellung:

Im Ergebnishaushalt:

Im investiven Finanzhaushalt:

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

in Höhe vonEuro.