Beschlussvorlage - BV/0481/12

Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt, den o. g. Antrag abzulehnen, da dieser bereits inhaltlich umgesetzt ist.

Sachverhalt:

Der o. g. Antrag beinhaltet die Öffnung aller Einbahnstraßen für den gegenläufigen Fahrradverkehr mit Ausnahme der Straßen, in denen Verkehrssicherheitsgründe dagegen sprechen. Bereits 2009 hat die „AG FahrRad in Celle“ (Mitglieder sind der ADFC, die Polizei, die Verkehrsbehörde, der Fachdienst Tief- und Landschaftsbau sowie der Fahrradbeauftragte) hierzu eine umfassende Untersuchung durchgeführt und die Ergebnisse im Fachausschuss vorgestellt. Für alle Einbahnstraßen im Stadtgebiet wurde geprüft, ob die erforderlichen Vorraussetzungen wie  der Bedarf zur Reduzierung von Umwegen, Fahrbahnbreiten von mindestens 3,00m, keine hohen (Schwer)Verkehrsbelastungen, Tempo 30, sowie die Übersichtlichkeit an Knotenpunkten gegeben sind. Im Ergebnis sind inzwischen über 40 Einbahnstraßen (das entspricht ca. zwei Drittel aller Einbahnstraßen) im Stadtgebiet für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet. Weitere Öffnungen unterliegen einer jeweiligen Einzelfallbetrachtung, das kann z. B. der Fall sein, wenn sich wesentliche verkehrliche oder bauliche Vorraussetzungen ändern. Diesbezüglicher Handlungsbedarf ist aber zurzeit nicht erkennbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittelbereitstellung:

Im Ergebnishaushalt:

Im investiven Finanzhaushalt:

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

in Höhe vonEuro.