Beschlussvorlage - BV/0494/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Celle.

Sachverhalt:

Aufgrund von Veränderungen in der Rechtsprechung sind einzelne Formulierungen in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Celle anzupassen.

In § 10 Abs. 2 entfällt der Satz „Die unbeanstandete Entgegennahme gilt als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“.

§ 10 Abs. 3 wurde um den Satz „Als Zählwerksausdruck gilt der jeweilige Auslesestreifen einschließlich Statistikteil (Geldbilanzteil und Serviceausdruck).“ ergänzt.

Darüber hinaus wird in § 8 Abs. 2 eine redaktionelle Änderung vorgenommen.