Beschlussvorlage - BV/0488/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die u. g. Neubesetzungen der Fachausschüsse und die Neubesetzung des Anstaltsbeirats der JVA-Salinenmoor.

Sachverhalt:

a) Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen (= beratende Mitglieder) Mitglieder der Ausschüsse werden. Die beratenden Mitglieder dürfen keine Gemeindebedienstete sein und haben grundsätzlich kein Stimmrecht. 

Der Seniorenbeirat war bisher wie folgt in den Fachausschüssen personell vertreten:

- Herr Hans-Wolfgang Saager = Ausschuss für Straßenbau und Verkehr

- Herr Dr. Peter Lindemann = Sozialausschuss

- Frau Ruth Schimmelpfeng-Schütte = Kulturausschuss.

Am 24.10.2012 fand in der Alten Exerzierhalle die Delegiertenversammlung für die Seniorenbeiratswahl 2012 statt. Die neu gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats wurden vom Rat der Stadt Celle am 08.11.2012 formell bestätigt. Danach hat sich der Vorstand des Seniorenbeirats neu konstituiert. In diesem Zusammenhang sind auch Vorschläge bezüglich der neuen beratenden Mitglieder in den o. g. Ausschüssen wie folgt gemacht worden:

- Sozialausschuss:  Herr Wolfgang Ruff     Vertreter:  Herr Gerhard Bosse

- Kulturausschuss:  Frau Evelyn Nigge

- Ausschuss für Straßenbau und Verkehr:  Herr Hans-Wolfgang Saager

Die Neubesetzung hat der Rat gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1, Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

b)  Am 31.12.2012 endet die Amtszeit der beiden Mitglieder im Anstaltsbeirat der JVA-Salinenmoor. Diesem Anstaltsbeirat gehören zurzeit an:

1.Herr Klaus Didschies (Ratsmitglied)

2.Herr Gerhard Vasterling (ehemaliges Ratsmitglied).

Mit dem Ende der letzten Wahlperiode zum 31.10.2011 endete nicht automatisch die Amtszeit von Herrn Didschies und Herrn Vasterling, da die beiden vom Justizministerium berufenen Mitglieder weiterhin bis zum 31.12.2012 im Amt bleiben (es sei denn, sie legen aus persönlichen Gründen ihr Amt nieder). Im aktiven Dienst oder im Ruhestand befindliche Vollzugsbedienstete und Angehörige der Vollzugsaufsichten dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein.

Die CDU- und die SPD-Fraktion wurden gebeten, eine Nachfolgerin / einen Nachfolger vorzuschlagen. Die Vorschläge lauten wie folgt:

CDU-Fraktion: Herr Klaus Didschies

SPD-Fraktion: Frau Petra Sellien

Sollte der Rat gemäß § 71 Abs. 6 und 5 NKomVG diese Vorschläge durch Beschluss bestätigen, erfolgt die Berufung dann durch das Nieders. Justizministerium.

c) Die CDU-Fraktion hat eine Veränderung für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wie folgt mitgeteilt:

bisher:  Ratsfrau Sabine Pfeiffer         neu: Beigeordneter Dr. Michael Bischoff

Die Neubesetzung hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.