Beschlussvorlage - BV/0001/13-1

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

In Ergänzung der Vorlage BV/0001/13 sind folgende notwendige Veränderungen der Ansätze im Ergebnishaushalt bzw. im investiven Finanzhaushalt vorzunehmen.

Es ist dabei zu beachten, dass zu diesem frühen Zeitpunkt im Haushaltsjahr noch keine Deckungsmöglichkeiten im investiven Finanzhaushalt zur Verfügung stehen, eine Durchführbarkeit der Maßnahmen daher nur über eine Ansatzveränderung gewährleistet werden kann.

Bei den Ansatzveränderungen handelt es sich im Wesentlichen um Verschiebungen vom Ergebnishaushalt in den investiven Finanzhaushalt. Ferner werden Auszahlungsermächtigungen in Ansatz gebracht, die sich aus zweckgebundenen und in 2012 vereinnahmten Mitteln begründen.

Ergebnishaushalt

Zuschüsse für dienstliche genutzte private Mobiltelefone / Smartphones; Zuschüsse für Tele-Heimarbeitsplätze (111230.4431310)                                                                          - 10.200 €

Die Zuschüsse werden im Hinblick auf die Haushaltslage gestrichen und die Maßnahme wird in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.

Zuweisung für Bildungs- und Teilhabepaket (211000.3142250)                              - 100.800 €

Die Zuweisung verringert sich von 175.800 € auf insgesamt 151.600 €. Gleichzeitig wird ein Teilbetrag in Höhe von 76.600 € als Einzahlung in den investiven Finanzhaushalt umgesetzt. Über die Verwendung der Mittel ist noch nicht abschließend entschieden worden. Der neue Ansatz liegt bei 75.000 €. Die Bundesmittel sind zweckgebunden und werden in gleicher Höhe als Aufwand bereitgestellt.

Maßnahmen i.R. des Bildungs- und Teilhabepaket (211000.4271256)                              - 100.900 €

Die Zuweisung verringert sich von 175.800 € auf insgesamt 151.600 €. Daher sind die Aufwendungen ebenfalls entsprechend anzupassen. Gleichzeitig wird ein Teilbetrag in Höhe von 76.700 € als Auszahlung in den investiven Finanzhaushalt umgesetzt. Über die Verwendung der Mittel ist noch nicht abschließend entschieden worden. Der neue Ansatz liegt bei 75.000 €.

Nettoentlastung Ergebnishaushalt                                                                                        -  10.300 €

Investiver Finanzhaushalt

Erwerb einer Beteiligung an der HannIT              (111230.7853000)                                                       + 1.000 €

Beteiligung an der HannIT entsprechend § 3 des öffentlich - rechtlichen Vertrages über die Gründung der kommunalen Anstalt Hannoversche Informationstechnologie HannIT.

Erwerb von DV-Software              (111230.781010000)                                                                                   - 1.000 €

Im Gegenzug werden die Mittel für die Beschaffung von Software verringert.

Zuweisung für Bildungs- und Teilhabepaket (211000.6812031)                               + 76.600 €

Umsetzung vom Ergebnishaushalt (s.o.)

Maßnahmen i.R. des Bildungs- und Teilhabepaket (211000.7831179)                               + 76.700 €

Umsetzung vom Ergebnishaushalt (s.o.)

Bau der Mensa Hehlentorschule               - Bildungs- und Teilhabepaket –  (211000.7831179)                                                                                                                                                                 + 320.800 €

In seiner Sitzung am 16.10.12 hat der VA der auf das Schuljahr 2012/2013 befristeten Errichtung einer Außenstelle der GS Hehlentor im Gebäude der ehemaligen GS Scheuen zugestimmt. Diese Auslagerung von zwei Klassen war notwendig geworden, da dem zusätzlichen Raumbedarf an der Schule nicht, wie zunächst angedacht, durch die Anmietung einer Liegenschaft in unmittelbarer Nähe der Schule begegnet werden konnte. Nun strebt der FB 4 als nachhaltige und wirtschaftliche Lösung den Bau einer Mensa auf dem Schulgelände an, da im Hinblick auf die Einführung der Inklusion, die Weiterentwicklung der Ganztagsschule sowie dem besonderen Aspekt der zentralen Beschulung in Sprachlernklassen an der Hehlentorschule auch perspektivisch ein erhöhter Raumbedarf angenommen werden kann. Durch den Bau der Mensa würden zwei Klassenräume, die 2008 in Essenräume umgewandelt wurden, wieder als Klassenräume genutzt werden können.

Die Finanzierung ist aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets vorgesehen. Nach einer gemeinsamen Erklärung der Nds. Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände können insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsstruktur für Schülerinnen und Schüler im Bereich Versorgung mit Mittagessen daraus finanziert werden. Der Landkreis Celle hat an die Stadt Celle im vergangenen Jahr für 2011 und 2012 einen Gesamtbetrag in Höhe von 351.722 € überwiesen. Davon stehen derzeit noch 320.722 € zur Verfügung, die für den Bau der Mensa verwendet werden sollen.

Lfd. Ausbau und Erneuerung von SW-Kanälen              (538150.7872301)                            + 100.000 €

Für die Erstellung von Hausanschlüssen im Rahmen der Schmutz- und Abwasserbeseitigung wurden bereits Anträge in Höhe von 100.000 € genehmigt. Darüber hinaus liegen bereits Anträge mit einem Volumen in Höhe von rd. 66.000 € vor. Weitere Anträge werden erwartet.

Die Ausgaben für die Erstellung der Hauswasseranschlüsse werden in der Regel durch Einnahmen gedeckt. In diesem Fall kann der Einnahmeansatz (insg. 130.000 €) für die Beiträge nicht mit erhöht werden, weil ein Großteil der  Beiträge für die genehmigten Anschlüsse bereits in 2012 gezahlt wurde.

Ausbau der Bredenstraße               (541000.7872433)                                                                         + 19.900 €

Für den Ausbau stehen aus 2012 noch Mittel in Höhe von 93.198 € zur Verfügung. Die Maßnahme wurde in 2012 ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis liegt über den kalkulierten Kosten. Zur Einhaltung der Angebotsfrist ist der Ansatz um 19.900 € zu erhöhen. Sofern der Ansatz nicht erhöht würde, müsste die Ausschreibung aufgehoben werden. Dies würde zu Schadensersatzforderungen der Bieter führen.

Nettobelastung investiv                                                                                                                 + 440.800 €             

Der Bau der Mensa erhöht nicht die Netto-Neuverschuldung, da hier die in 2012 vereinnahmten Mittel (die im Haushalt 2012 nicht veranschlagt waren) verwendet werden.