Beschlussvorlage - BV/0048/13

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt dargestellten Änderungen bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses (hier: Vertreter/in), von Fachausschüssen und bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen stellt der Rat in der heute beratenden Fassung durch Beschluss fest.

Sachverhalt:

Ratsfrau Iris Fiss hat am 21.01.2013 schriftlich erklärt, dass sie mit sofortiger Wirkung nicht mehr der SPD-Fraktion angehört und sie der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN beitritt. Dies hat folgende Konsequenzen:

1)      Ratsfrau Fiss bleibt weiterhin Mitglied des Rates, da ein Austritt aus einer Partei nicht zum Verlust des Mandats führt (Komm. Blum/Häusler, Rdnr. 2 der Erl. zu § 54 NKomVG).

2)      Ratsfrau Fiss bleibt weiterhin Mitglied des Ortsrates Vorwerk, da für die Mitglieder der Ortsräte die Vorschriften für die Ratsmitglieder entsprechend gelten (§ 91 Abs. 4 S.1 NKomVG, Komm. Blum/Häusler Rdnr. 10 der Erl. zu § 91 NKomVG).

3)      Ratsfrau Fiss bleibt weiterhin Ortsbürgermeisterin, da sie aus der Mitte des Ortsrates für die Dauer der Wahlperiode gewählt wurde und dieses Amt ebenfalls nicht an die Parteizugehörigkeit gebunden ist.

4)      Feststellung der Fraktionen und Gruppen

Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN besteht nunmehr aus 5 Ratsmitgliedern, da Ratsfrau Iris Fiss dazu gekommen ist. Gemäß § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat Bürgermeister Dr. Hörstmann diese Veränderung am 25.01.2013 beim Oberbürgermeister schriftlich angezeigt. 

Die SPD-Fraktion besteht jetzt nur noch aus 12 Ratsmitgliedern, da Ratsfrau Fiss ihren Austritt aus dieser Fraktion erklärt hat.

Der Rat hat diese Veränderungen durch Beschluss festzustellen.

5)      Verwaltungsausschuss

a)      Bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses (VA) war die Verteilung der Sitze bisher wie folgt:  CDU = 3 Sitze , SPD = 3 Sitze , Grüne = 1 Sitz , UNABHÄNGIGE = 1 Sitz , FDP = 1 Sitz (durch Losentscheid), LINKE/BSG = 1 Sitz (durch Losentscheid), WG = Grundmandat

Für eine mögliche Neubesetzung verweist § 75 Abs. 1 S. 6 auf die Regelungen des § 71 Abs. 9 Sätze 2 und 3 NKomVG. Danach muss ein Ausschuss bzw. der VA neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Eine Berechnung mit den neuen Fraktionsstärken hat ergeben, dass CDU, SPD, Grüne und UNABHÄNGIGE ihre Sitze unverändert behalten. Die o. g. Losentscheide um die beiden verbleibenden Sitze im VA zwischen FDP, WG und LINKE/BSG müssen nicht neu durchgeführt werden, da gemäß Komm. Blum/Häusler, Rdnr. 23 der Erl. zu § 71 NKomVG kein Anlass für eine Neubildung vorliegt, wenn eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse allein dadurch erreicht wäre, wenn der Losentscheid erneut durchgeführt werde und ggf. anders ausfallen würde.

b)      Bisher hat Ratsfrau Fiss im Verwaltungsausschuss die Vertretung für Beigeordnete Amei Wiegel (SPD-Fraktion) wahrgenommen. Als neue Vertreterin für Beigeordnete Wiegel soll Ratsfrau Katja Hufschmidt-Bergmann (SPD) benannt werden.

Der Rat hat die unter Buchst. b) dargestellte Veränderung durch Beschluss festzustellen.

6)      Ausschüsse des Rates

Eine Berechnung mit den neuen Fraktionsstärken hat ergeben, dass die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen unverändert bleibt (u. a. auch aus den unter Punkt 5a genannten Gründen).

Durch den Fraktionsaustritt von Ratsfrau Fiss hat die SPD folgende Änderungen in den Fachausschüssen mitgeteilt:

a)      Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz:

neues Ausschussmitglied = Ratsherr Dr. Jörg Rodenwaldt

b)      Feuerschutzausschuss:

neues Ausschussmitglied = Ratsherr Reinhold Wilhelms

neue stellv. Ausschussvorsitzende = Ratsfrau Petra Sellien

c)      Sozialausschuss:

neues Ausschussmitglied = Ratsherr Dr. Jörg Rodenwaldt

d)      Jugendhilfeausschuss:

neue Vertretung für Ratsfrau K. Hufschmidt-Bergmann = Beigeordneter Jens Rejmann

Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hat weitere Änderungen in den Fachausschüssen wie folgt mitgeteilt:

e)      Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz:

neues Ausschussmitglied = Ratsherr Hartmut Cewe   (bisher: Ratsherr Ralf Busch)

f)       Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing:

neues Ausschussmitglied + Ausschussvorsitz = Ratsfrau Iris Fiss   (bisher: Ratsherr Roger Scherer)

g)      Integrationsausschuss:

neues Ausschussmitglied = Ratsfrau Iris Fiss   (bisher: Ratsherr Roger Scherer)

h)      Sozialausschuss:

neues Ausschussmitglied = Ratsfrau Iris Fiss   (bisher: Ratsherr Hartmut Cewe)

i)        Feuerschutzausschuss:

neues Ausschussmitglied = Ratsfrau Iris Fiss   (bisher: Bürgermeister Dr. U. Hörstmann)

Der Rat hat diese Veränderungen durch Beschluss festzustellen.

1)      Änderungen bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen  

Durch den SPD-Fraktionsaustritt von Ratsfrau Fiss ergeben sich folgende Veränderungen:

a)      Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft „ZAC“ (5 Sitze):

bisher:   CDU = 2 Sitze , SPD = 2 Sitze , Grüne = 1 Sitz ,

NEU:  die SPD verliert 1 Sitz , die UNABHÄNGIGEN bekommen 1 Sitz

Die SPD-Fraktion soll zukünftig wie folgt in der Verbandsversammlung ZAC vertreten sein:

Mitglied: Ratsherr Patrick Brammer    Vertreterin: Ratsfrau Katja-Hufschmidt-

Bergmann

Für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN wurde folgende Besetzung benannt:

Mitglied: Ratsfrau Fiss          Vertreter: Bürgermeister Dr. Hörstmann.

b)      Vorstand Haesler-Stiftung (5 Sitze):

bisher:   CDU = 2 Sitze , SPD = 2 Sitze , Grüne = 1 Sitz ,

NEU:  die SPD verliert 1 Sitz , die UNABHÄNGIGEN bekommen 1 Sitz

Die SPD-Fraktion war bisher mit den Beigeordneten Rejmann und Wiegel im o. g. Vorstand vertreten; hier müsste noch mitgeteilt werden, wer von den beiden abberufen werden soll.

Für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN wird Ratsherr Roger Scherer für den o. g. Vorstand benannt.

c)      Aufsichtsrat CD-Kaserne (3 Sitze für Ratsmitglieder + 3 Sitze für sog. „Bürgervertreter“, die nicht dem Rat oder einer anderen Vertretungskörperschaft des Kreises angehören und über hinreichende Sachkunde und Erfahrung verfügen): 

bisher:   CDU = 1 Sitz , SPD = 1 Sitz , Grüne = 1 Sitz   (1x für Ratsmitglieder , 1x für Bürgervertreter)

NEU:  CDU = 1 Sitz , SPD = 1 Sitz ,  1 stimmberechtigter Sitz = Losentscheid zwischen GRÜNE und UNABHÄNGIGE (1x für Ratsmitglieder , 1x für Bürgervertreter)

Sollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Losentscheid gewinnen, bleibt es bei der bisherigen Besetzung des o. g. Aufsichtsrates (Ratsfrau Juliane Schrader + Bürgervertreterin Nadin Bisewski).

Sollte die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN  den Losentscheid gewinnen, müssten folgende Neubenennungen vorgenommen werden:

1x Ratsmitglied = Ratsfrau Iris Fiss1x Bürgervertreter = Herr Jörg zum Felde.

Bezüglich der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen sind von der SPD-Fraktion und von der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN noch weitere Veränderungen mitgeteilt worden:

d)     Verbandsversammlung der Sparkasse Celle:  

SPD-Fraktion: Mitglied = Beigeordneter Jens Rejmann       (bisher: Ratsfrau Fiss)

Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN: Mitglied = Ratsfrau I. Fiss  (bisher: Ratsherr Scherer)

e)      Gesellschafterversammlung der Tourismus und Stadtmarketing Celle GmbH:

SPD-Fraktion: Mitglied = Ratsfrau Petra Sellien                    (bisher: Ratsfrau Fiss)

f)       Gesellschafterversammlung der CD-Kaserne gGmbH:

SPD-Fraktion: Mitglied = Ratsfrau Petra Sellien                    (bisher: Ratsfrau Fiss)

g)     SVO Energie GmbH  - Netzbeirat für das Konzessionsgebiet der Stadt Celle

Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN: Mitglied = Ratsherr Ralf Busch 

(bisher: Bürgermeister Dr. Hörstmann)

Die Änderungen bei der Besetzung von Gremien in wirtschaftlichen und anderen Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen stellt der Rat in der beratenden Fassung durch Beschluss fest.