Beschlussvorlage - BV/0050/13
Grunddaten
- Betreff:
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Veräußerung eines Anteils am Stammkapital der Lüneburger Heide GmbH an den Landkreis Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Ziele:
- Sicherung und Schaffung von kommunalen Strukturen für Arbeit und Wirtschaft; 26. Erhalt und Wahrung des städtischen Vermögens
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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14.02.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Stadt Celle veräußert einen Anteil am Stammkapital der Lüneburger Heide GmbH an den Landkreis Celle in Höhe von 2.500,00 € mit Wirkung zum 01.01.2014.
Sachverhalt:
Die Stadt Celle ist mit einem Anteil am Stammkapital von 7.500,00 € von 80.000,00 € Gesellschafterin der Lüneburger Heide GmbH (LHG). Der Verwaltungsausschuss hat am 25.09.2012 beschlossen, dass die Stadt Celle Gesellschafterin der Lüneburger Heide GmbH bleibt. Unter Haushaltskonsolidierungsgesichtspunkten soll der Anteil am Stammkapital von 7.500,00 EUR mindestens auf das Niveau der Stadt Lüneburg (derzeit 5.000,00 EUR) reduziert werden. Die erforderlichen Schritte für eine evtl. Abtretung ganz oder in Teilen an bestehende oder neue Gesellschafter der LHG, die ihren Sitz im Landkreis Celle haben, sind einzuleiten.
Die Verwaltung hat die Verhandlungen mit dem Landkreis Celle abgeschlossen. Der Landrat hat mitgeteilt, dass der Kreistag am 19.12.2012 beschlossen habe, den entsprechenden Anteil zum 01.01.2014 übernehmen zu wollen.
Nach einem entsprechenden Beschluss des Rates ist dieser gemäß § 152 (1) 8. NKomVG bei der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. Erst nach Kenntnisnahme bzw. Ablauf einer Frist von sechs Wochen kann der notwendige Beschluss der Gesellschafterversammlung der LHG herbeigeführt werden. Die Abtretung von Gesellschaftsanteilen bedarf dort einer Dreiviertelmehrheit.
Finanzielle Auswirkungen:
Die jährlichen Zuwendungen an die LHG würden sich im Falle des Vollzugs der Veräußerung ab 2014 um 25.000,00 € auf 50.000,00 € reduzieren. Dieses ist vorausschauend bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und vom Rat beschlossen worden.