Beschlussvorlage - BV/0070/13-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Neufassung der Entgeltordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Celle in der beigefügten Fassung zum 01.08.2013..

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 05.03.2012 folgende Änderungen zur Entgeltordnung für die Kindertagesstätten beschlossen:

-          auf Seite 2 werden unter § 2, Nr. 4.2.1, 3. Abs. hinter „…zum 31.10. des Jahres…“ die Worte „der Einschulung“ eingefügt;

-          auf Seite 7 §, Nr. 5 wird der letzte Satz gestrichen.

Die Mitglieder des Ausschusses haben mehrheitlich beschlossen, dass der Mehrkindvorteil auch dann gewährt werden soll, wenn die Eltern ihr Einkommen zur Festsetzung des Staffelbetrages nicht nachweisen wollen und somit den Höchstbetrag akzeptieren.

Der Passus wurde mit Einführung des Staffelentgelts in die Entgeltordnung aufgenommen, damit zugeordnet werden konnte ob die Ermäßigungen den Staffelbeträgen oder dem Mehrkindvorteil zuzurechnen sind. Mit dem Wegfall werden hierüber keine verlässlichen Aussagen mehr getroffen werden können.

Die Änderungen sind grau unterlegt worden