Beschlussvorlage - BV/0126/13

Beschlussvorschlag:

a) Der Antrag Nr. 26/2012 vom 20.03.2012 der Fraktion Die Linke/BSG wird für erledigt erklärt.

Sachverhalt:

Klimaschutz und Energiewende sind nicht nur global und national, sondern auch für die regionale Entwicklung und die Entscheidungsprozesse in Celle von zunehmend wichtiger Bedeutung.

Mit dem Antrag Nr. 26/2012 der Fraktion „Die Linke/BSG“ vom 20.03.201 wird die Gründung einer Klimaschutzagentur vorgeschlagen. Zwar ist auch nach Auffassung der Verwaltung eine Klimaschutzagentur durchaus geeignet, den Klimaschutzprozess in Celle zu fördern. Andererseits werden damit Doppelstrukturen mit zusätzlichen Verwaltungskosten geschaffen. Zudem entfallen Synergieeffekte durch die Einbindung in vorhandene Verwaltungsstrukturen und Entscheidungsabläufe.

Da der Klimaschutz wie insbesondere in Kap. 2.1.2 des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Celle ausgeführt nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört und für die meisten Beteiligten ein neues Handlungsfeld darstellt, man sich andererseits dieser zwingend notwendigen Aufgabe kommunalpolitisch in Celle nicht entziehen will, wurden sowohl in den politischen Beratungs- und Entscheidungsgremien als auch in der Verwaltung entsprechende Zuständigkeiten geschaffen.

Eine durch den Oberbürgermeister im Mai 2010 eingesetzte Projektgruppe hat ein integriertes Klimaschutzkonzept für Celle erarbeitet, das nach Vorstellung und Diskussion in den Fachausschüssen

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vom Rat am 12.7.2012 beschlossen wurde. Aufbauend auf einer allgemeinen Bestandsanalyse und einer Detailbilanz mit Celle spezifischen Daten wurde im Rahmen des Konzeptes  ein Maßnahmenka- katalog entwickelt und das Ziel formuliert, den CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 % zu reduzieren und bis zum Jahr 2050 die in der Stadt benötigte Energie aus weitgehend regionalen, erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen .

Aus dem Klimaschutzkonzept wurden von der Projektgruppe bereits erfolgreich wichtige Impulse für die laufenden Planungs- und Entscheidungsprozesse gesetzt sowie innovative und richtungsweisende Projekte entwickelt und eingeleitet:

·         Einrichtung eines Klimaschutzfonds für die Stadt Celle mit wachsendem Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie in Handwerk, Gewerbe und Industrie

·         Pilotprojekt „Energetische Stadtsanierung Heese-Nord“ einschl. der Untersuchung geothermischer Ressourcen

·         Erarbeitung eines Solarpotentialkatasters für die Stadt Celle

·         Klimaschutz-Teilkonzept Klärwerk Celle

·         Elektromobilität in Stadtverkehr und Tourismus

·         Kleine Wasserkraft

·         Abwasserwärmerückgewinnung über das Kanalsystem

·         Erneuerbare Energien im Planungsprozess Allerinsel

·         Energieeffizienz und Denkmalschutz

Die zuständige Stelle ist organisatorisch dem Bau- und Umweltdezernat, Fachbereich 3 – Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt/FD 64 – Umwelt- und Klimaschutz zugeordnet. Mit der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes, der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und insbesondere der Initiierung und Begleitung von Klimaschutzprojekten und entsprechenden Planungs- und Entwicklungsprozessen sowie der Förderung und Förderberatung aus dem Klimaschutzfonds können sich weitere Anforderungen an den verantwortlichen Mitarbeiter ergeben.

Im Vergleich zu der durch die Fraktion Die Linke/BSG in die Diskussion gebrachte Klimaschutzgesellschaft strebt die Verwaltung eine deutlich schlankere Lösung an. Organisatorisch hat sich die bisherige Lösung bewährt.

Auch die Verwaltung sieht im Bereich der Aufgabe Klimaschutz internen Entwicklungsbedarf, insbesondere um den Arbeitsanfall aber auch die bisher an den Tag gelegte Innovation und Kreativität im Bereich Klimaschutz fortzuführen. In Abwägung der voran gestellten Gesichtspunkte schlägt die Ver-

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waltung jedoch vor, dem Ansatz der Fraktion Die Linke/BSG nicht zu folgen und auch die Ergebnisse der KGST Prüfung zur Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen.

Erst danach kann die weitere Entwicklung unter Berücksichtigung aller kommunalen Aspekte entschieden werden.

Mitzeichnung/Stellungnahme:

(Dr. Matthias Hardinghaus)

Stadtbaurat

Anlagen: