Mitteilungsvorlage - MV/0108/13

Sachverhalt:

Mit Antrag 27/2013 fragt die Fraktion Die Linke/BSG zusammenfassend, wann in den Ratsgremien über Integrierte Berichterstattung und Sozialstrukturdaten “referiert“ bzw. berichtet wurde, wann der Jugendhilfereport vorgestellt worden sei und wo im Ratsinformationssystem Informationen über Sozialstrukturdaten zu finden seien.

Sie reagiert damit auf einen Bericht in der Celleschen Zeitung vom 23. Februar 2013, in dem die Verwaltung zur Sinnhaftigkeit einer umfassenden Sozialberichterstattung bzw. eines Armutsberichtes äußert und dabei insbesondere auf die begrenzte rechtliche Zuständigkeit der Stadt Celle und deren Einflussmöglichkeiten eingeht (siehe Anlage). Dem vorangegangen waren Anfragen der Celleschen Zeitung an die Verwaltung und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, nachdem der Wissenschaftler Dr. Henning Schridde eine explorative Studie unter dem Titel „Sozialberichterstattung und soziale Kinderarmut – Kinder und Familien in Stadt und Landkreis Celle“ vorgestellt hat.

Sofort nach Veröffentlichung der Studie hat die Fraktion Die Linke/BSG beantragt, den Verfasser der Studie einzuladen um die Studie im Sozialausschuss vorzustellen. Zur „Begründung“ wurden zwei Absätze aus der Einführung abgeschrieben, was darauf schließen lässt, dass die Antragstellerin sich die dort vertretene Auffassung offensichtlich zu eigen macht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema – wie sie augenscheinlich in den anderen Fraktionen erfolgt – ist nicht erkennbar. Auch fachliche Fragen zum Thema haben die Verwaltung nicht erreicht.

Die Verwaltung sieht grundsätzlich keine Veranlassung, Presseberichte zu kommentieren. Dies gilt insbesondere für o.g. Bericht, der nach einem rund einstündigen Pressegespräch zu Stande gekommen ist. Es dürfte zudem allgemein bekannt sein, dass soziale Desintegration, ungleiche Teilhabe und eine Spreizung der Einkommensschere bundesweit zu erkennende Entwicklungen sind. Insbesondere die Stadt Celle mit ihrer oberzentralen Struktur macht dort keine Ausnahme.

Die Stadt Celle kann nicht die Ursachen der Armut bekämpfen. Dies ist weder rechtlich noch wirtschaftlich möglich. Denn die Stadt Celle ist weder Sozialhilfeträger noch Träger der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Celle. Dies dürfte der antragstellenden Fraktion aufgrund einer Vielzahl ihrer Anträge aus den vergangenen Jahren, in denen dies Thema war, bekannt sein. Die Stadt Celle als Jugendhilfeträger ist darauf beschränkt, Teilhabe zu verbessern, was bekanntermaßen in vielfältiger Weise auch geschieht.

Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1. Wann und wo hat die Verwaltung seit 2008 in Ausschüssen über die IBN berichtet und ist dabei über Sozialstrukturdaten referiert worden?

• In der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 28.02.08 wurden mit MV/0051/08 die Ergebnisse der Integrierten Berichterstattung Niedersachsen (IBN) einschließlich ausgewählter Sozialstrukturdaten dem Ausschuss zugänglich gemacht.

• Der Jugendhilfereport 2010 wurde im Zusammenhang mit dem Erziehungshilfeworkshop am 25.5.2011 an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses verteilt. Er enthält einen Abschnitt mit Sozialstrukturdaten aus IBN.

• Die Entscheidung über die Neugestaltung der Vereinbarung zum Finanzausgleich in der Jugendhilfe mit dem Landkreis wurde unter Bezug auf die geänderten Rahmenbedingungen der IBN[1] am 15.2.2011 im JHA diskutiert.

2. Wann und wo ist jeweils der Jugendhilfereport vorgestellt worden? Ist dabei explizit auf Sozialstrukturdaten eingegangen worden?

• Report 2006 wurde am 17.04.07 im Erziehungshilfeworkshop vorgestellt. Dabei wurden u.a. folgende Sozialstrukturdaten vorgestellt:

-            Altersverteilung der Inanspruchnahme von Jugendhilfe
durch Kinder und Jugendliche nach Sozialräumen

-            Aufteilung des Jugendhilfebudgets nach Sozialräumen
(Zeitreihenvergleich seit 2002)

-            Fallzahlen im Sozialraum je Einwohner

-            Entwicklung der Budgetanteile nach Sozialraum

-            Aufteilung der fallspezifischen Erziehungshilfekosten je Sozialraum
(Zeitreihenvergleich seit 2002)

• Report 2007 am 2.9.2008:
  Veröffentlichung von Sozialstrukturdaten in der JHA-Sitzung (MV 0231/08)
  [Inhalte, siehe oben]
   
• Report 2008 am 26.08.09:
  Veröffentlichung von Sozialstrukturdaten im Erziehungshilfeworkshop
  [Inhalte siehe oben]

• Report 2010 am 25.05.11:
  Veröffentlichung von Sozialstrukturdaten  im Erziehungshilfeworkshop
  [Inhalte siehe oben, zudem siehe IBN-Sozialstrukturdaten im Abschnitt E]

3. In welchen Ausschuss-Sitzungen ist in den vergangenen fünf Jahren ausführlich über Sozialstrukturdaten berichtet worden?

Siehe Antworten zu Frage 1 und 2.

Erziehungshilfeworkshops sind Fachveranstaltungen der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses. Sie erlauben eine intensivere und ausführlichere Auseinandersetzung mit dem Thema, als dies in Ausschüssen der Fall ist. Insofern wurde immer ausführlich berichtet.

4. Finden sich im Ratsinformationssystem „ALLRIS“ Informationen über die entsprechenden Sozialstrukturdaten? Wenn ja – wo?

In ALLRIS befinden sich die Protokolle der Jugendhilfeausschuss-Sitzungen, nicht die Unterlagen und Protokolle der Erziehungshilfeworkshops. Auf Nachfrage können diese jederzeit zur Verfügung gestellt werden.

[1] Seit dem 1.1.2011 befindet sich die Stadt Celle im Vergleichsring mit den großen Städten in Niedersachsen. Darüber wurde informiert.