Beschlussvorlage - BV/0172/13

Beschlussvorschlag:

In § 16 der Geschäftsordnung wird der 2. Satz wie folgt geändert:

„Wenn diese nach § 4 h) in der Ratssitzung beantwortet werden sollen, müssen sie zehn Tage vor der Ratssitzung bei der Oberbürgermeisterin / dem Oberbürgermeister schriftlich eingereicht sein.“ 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Celle hat in der konstituierenden Sitzung am 03.11.2011 eine Geschäftsordnung (GO) für die Dauer der Wahlperiode beschlossen. Bei der Erarbeitung der neuen GO wurde im wesentlichen auf die ausgearbeitete Muster-GO des Nieders. Städtetages und des Nieders. Städte- und Gemeindebundes Bezug genommen (siehe Anlage). In Ausnahmefällen wurden Änderungen vorgenommen, so z. B. in § 4 der GO.

Leider wurde es versehentlich vergessen, in § 16 Satz 2 der GO eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Demnach muss in § 16 Satz der GO nicht „§ 4 j)“, sondern „§ 4 h)“ stehen. § 16 Satz 2 der GO soll nun wie folgt lauten:

„Wenn diese nach § 4 h) in der Ratssitzung beantwortet werden sollen, müssen sie zehn Tage vor der Ratssitzung bei der Oberbürgermeisterin / dem Oberbürgermeister schriftlich eingereicht sein.“ 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.