Beschlussvorlage - BV/0131/13

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss weist die Geschäftsführungen der in alleiniger Trägerschaft der Stadt Celle stehenden Beteiligungen an, in den mittel- und langfristigen Unternehmensstrategien die Folgen des demografischen Wandels zu berücksichtigen und Konzepte und Maßnahmen entsprechend anzupassen, mit ihren Aufsichtsräten abzustimmen und über das Beteiligungsmanagement an den Gesellschafter Stadt Celle zu berichten.

Sachverhalt:

Als Anlage ist die Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Celle beigefügt. Da die Beteiligungen über eigene Entscheidungsgremien (Organe) verfügen, muss die Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels vorrangig dort stattfinden und anschließend ein Diskussionsprozess mit dem Gesellschafter beginnen (bottom up und top down). Ein so abgestimmter Prozess führt auch zu einer Schärfung der Gesellschafterziele.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels treffen die Beteiligungen der Stadt mehr oder weniger stark. Unter den Prämissen einer veränderten Nachfrage, einer möglichen Verschärfung der Finanzlage, aber auch aufgrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen müssen deshalb auch diese Einrichtungen für die Zukunft „demografiefest“ ausgerichtet werden. Eine nennenswerte Handlungskompetenz hat die Stadt aber nur bei den Mehrheitsbeteiligungen. Bei den übrigen Beteiligungen und Mitgliedschaften sind über die Mitarbeit in den Gremien die Aspekte in den jeweiligen fachlichen und zeitlichen Kontexten zu diskutieren. Die nachfolgende Betrachtung erstreckt sich deshalb zunächst auf die ausschließlich der Stadt unterstehenden Beteiligungen.

1.      Veranstaltungs GmbH & Co. KG/BgA Congress Union

Die Bedeutung der Einrichtung als wirtschaftsfördernde Institution und für das gesellschaftliche Leben in der Stadt und der Region Celle steht außer Frage. Darüber hinaus hat die CUC ihren Platz für regionale Messen und andere Veranstaltungen. Der demografische Wandel erfordert vom Management die notwendigen Anpassungen, um sich auch in Zukunft behaupten zu können. Dazu gehört die Anpassung der Angebote der CUC an die sich verschiebende Altersstruktur (Gastronomie, Veranstaltungen). Erhalt und Wahrung des städtischen Vermögens durch laufende Instandhaltung der Gebäude einerseits und durch Veränderungen (Umbauten) andererseits, um neuen Kundenwünschen entsprechen zu können und eine noch wachsende Zielgruppe erreichen zu können, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Dabei ist auch das Thema „Nachhaltigkeit“ zu würdigen, denn das Umweltbewusstsein wird auch in Zukunft insbesondere für Tagungsveranstalter eine immer größer werdende Rolle spielen. Dieser Aspekt wurde und wird bei Investitionen besonders berücksichtigt.

2.      Stadtwerke Celle GmbH

Die kommunale Daseinsvorsorge wird durch den demografischen Wandel vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden. Mit dem Forschungsprojekt: „Monitor der Infrastrukturkosten im demografischen Wandel in Niedersachsen – MIWnds“ im Auftrag des Niedersächsischen Kultusministerium (MWK) wird derzeit u. a. unter Mitarbeit der Georg-August-Universität Göttingen an folgender Zielsetzung bearbeitet (siehe auch Seite 69 des Demografieberichtes):

•       Folgekosten von Infrastruktur für Entscheidungsträger transparenter machen (z. B. bieten kurzfristig Neubaugebiete Vorteile, langfristig Nachteile - Flächenverbrauch von heute sind die Infrastrukturkosten von morgen).

•       Welche Auswirkungen hat die bereits bestehende Infrastruktur bei rückläufiger/veränderter Bevölkerung und unter der angespannten Haushalts­situation?

Es ist u. a. Aufgabe des Projektes, Instrumente zu entwickeln, die eine Abschätzung der Infrastrukturkosten in den niedersächsischen Gemeinden über 20 Jahre vornehmen können. Ergebnisse sollen im Herbst 2013 vorliegen. Aus Sicht der Verwaltung ist es für die Stadt wichtig, die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke zu erhalten und weiter zu entwickeln. Welche weiteren Handlungsfelder künftig über die Stadtwerke vorgehalten werden sollen, wird sich in nächster Zukunft u. a. durch die aktuelle Diskussion zu den Themenfeldern Wasser und Abwasser und auch durch die vom Rat beschlossenen Prüfaufträge ergeben.

3.      Städtische Wohnungsbau GmbH

Das Statistische Bundesamt hat in der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung 2009 sich u. a. mit der künftigen Entwicklung der Eckrenten und der Wohnkosten auseinandergesetzt (siehe Seite 17 des Demografieberichtes). Danach werden sich die Eckrenten von den Wohnkosten etwa ab 2017 zunehmend abkoppeln. Der öffentliche Zweck der Wohnungsbaugesellschaft, angemessenen Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, wird weiter an Bedeutung gewinnen. Die Städtische Wohnungsbau GmbH ist ein wichtiges kommunales Instrument der Wohnungspolitik. Sie sollte so aufgestellt bleiben, dass sie die Herausforderungen auch für die Zukunft erfüllen kann. Neben der materiellen Frage sind aber auch qualitative Herausforderungen zu meistern. Aspekte wie Klimaschutz, Barrierefreiheit und veränderte Wohnbedürfnisse sind Handlungsfelder, die der besonderen Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger bedürfen.

4.      CD-Kaserne gGmbH

Die Einrichtung hat sich zwischenzeitlich in vielen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, der kulturellen Arbeit und als Veranstaltungsort für viele Anlässe etabliert. Damit wird letztendlich auch die Attraktivität der Stadt erhöht. Die Jugendarbeit in der CD-Kaserne wird aufgrund der Komplexität eher zunehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme der nachfolgenden Generationen eher größer werden und die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiter eher komplexer als einfacher wird. Angesichts der sich immer mehr multikulturell entwickelnden Gesellschaft wird diese Komplexität in Celle als Standort für internationale Firmen, die wiederum Fachkräfte mit ihren Familien an die Stadt binden wollen, wohl noch steigen.

Bei pädagogischen Projekten arbeitet die CD-Kaserne seit einigen Jahren mehr und mehr generationsübergreifend und transkultureller. Sowohl die Besucherzahlen als auch die Teilnehmer an Angeboten nehmen von Jahr für Jahr zu (seit dem Jahr 2000 jedes Jahr um gut 20 %). Die Erwartung, dass durch den demografischen Wandel die Steigerungsraten zurückgehen werden, haben sich bisher nicht zu einem Abschwung umkehrt. Die Besucherzahl hat sich seit 2010 gut verzehnfacht.

Die CD-Kaserne arbeitet mit einer effizienten und modernen Projektverwaltung, die immer noch weiter ausgebaut werden kann. Es bietet sich eine Prüfung an, ob die CD-Kaserne zukünftig noch weitere kommunale Aufgaben übertragen bekommt. Bisher hat die CD-Kaserne bewiesen, dass sie die Aufgabenerfüllung kostengünstiger, ertragsreich und effizient gestaltet und vor allem auch im Drittmittel- und Spendenbereich Einnahmen projektbezogen generiert.

Im Zusammenhang mit dem Oberziel Bildung stellt sich nicht zuletzt auch die Frage der inhaltlichen und der fachlichen Ausrichtung. Kinder- und Jugend(-kultur-)arbeit erfordert gerade angesichts von Vielfalt bei gleichzeitiger Begrenzung der Finanzen verstärkte Konzentration, Koordination und Vernetzung. Insofern wird auch auf die Ausführungen der Seiten 40/41 des Demografieberichtes verwiesen.

5.      Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM - bisher TSC)

Wie im Demografiebericht mehrfach ausgeführt, kommt der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen eine zentrale Bedeutung zu. Dazu bedarf es einer vielfältigen Attraktivität in wichtigen Bereichen. Die Vermarktung der Stadt ist insbesondere auch im Hinblick auf die touristische Ausrichtung von hohem Gewicht auch für Handel und Gastronomie.

Die CTM nimmt deshalb eine bedeutsame Querschnittsfunktion wahr und ist auf eine umfassende Unterstützung durch die Verwaltung und die Politik angewiesen. Die Vermarktung der Stadt kann aber weder die CTM noch die Verwaltung und die Politik allein leisten. Sie ist vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe und betrifft auch die Celler Bürgerinnen und Bürger. Die Stärkung der Identifikation mit der eigenen Stadt ist hier als wichtiger Baustein zu nennen. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit schafft Transparenz und sichert eine bessere Einbindung aller.