Mitteilungsvorlage - MV/0147/13

Sachverhalt:

Zu den Anmerkungen der Fraktion der Unabhängigen vom 14.02.2013 wird wie folgt Stellung genommen. Bereits in der Sitzung bzw. durch die vom Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss erbetene Stellungnahme der Fachdienste zu den Prüfungshinweisen (Sitzung vom 06.02.2013, BV/0005/13-1) beantwortete Fragen bleiben dabei unberücksichtigt.

Keine Tabelle mit den Prüfungshinweisen bzw. -bemerkungen

Eine Übersicht über die im Bericht enthaltenen Prüfungsbemerkungen und –hinweise befindet sich auf Blatt 3 des Schlussberichtes (hinter dem Inhaltsverzeichnis).

Nicht eingeplante Energiepreiserhöhungen

Die Ansätze für Energie im Haushaltsjahr 2013 wurden auf der Basis der Verbräuche der Jahre 2010 und 2011 errechnet. Zudem wurde ein Mehrverbrauch für Gas von 10 % und für Strom von 15 % einkalkuliert. Sowohl der Gas- als auch der Strompreis sind bis zum 31.12.2014 im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung fest vereinbart. Lediglich für die nicht festgeschriebenen Kosten wurde eine Steigerung von 2 % im Jahr 2014 eingerechnet. Zum Haushaltsjahr 2015 wird sowohl die Strom als auch Gaslieferung neu ausgeschrieben. In der Annahme einer Preissteigerung wurden daher 10 % Mehraufwendungen kalkuliert.

Die Veränderungen des Zinsniveaus sind ebenfalls berücksichtigt.

Haushaltssperre 2010

Die Haushaltssperre wurde im Juni 2010 angeordnet. Es wurden auf den betroffenen Produktkonten Mittel in Höhe von rd. 12,1 Mio. € gesperrt. Diese Summe war zu keinem Zeitpunkt das zu erwartende Einsparvolumen. Vielmehr lag der Sinn der mit hohen Prozentsätzen angeordneten Haushaltssperre darin, so früh als möglich einen Überblick und somit eine Eingriffsmöglichkeit auf die zu tätigenden Aufwendungen zu erhalten.

Finanzierungs – Inkongruenz

Der Anstieg der kurzfristigen Fremdmittel ist auf die ansteigenden Liquiditätskredite zurückzuführen. Zu Beginn des Jahres wurden Liquiditätskredite mit einem Volumen von 44,2 Mio. € benötigt. Am 31.12. 2010 waren es 62 Mio. €. Die Erhöhung ergibt sich aus dem Saldo der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu den entsprechenden Einzahlungen, dem Saldo aus Investitionstätigkeit und dem Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (Position 37 des Gesamthaushaltsplanes).

Congress Union, Parkhaus Bahnhof, Rathsmühle

Sowohl die Congress Union Celle, das Parkhaus Bahnhof als auch die Rathsmühle stellen keine Beteiligung der Stadt Celle dar. Es handelt sich um Betriebe gewerblicher Art, die aufgrund der steuerrechtlichen Selbstständigkeit eigene Jahresabschlüsse nach handels- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu erstellen haben (s.a. Schlussbericht S. 41).

Nach § 47 Abs. 3 S. 2 GemHKVO kann von der kommunalen Abschreibungstabelle mit einer Begründung abgewichen werden. Den Ausführungen der Arbeitsgemeinschaft Doppik nach reicht hierfür aus, dass für Betriebe gewerblicher Art  steuerrechtliche Abschreibungstabellen angewandt werden. Die Anmerkung des Rechungsprüfungsamtes dazu stellt keine „Rüge“ dar, sondern konstatiert lediglich den Sachverhalt.