Beschlussvorlage - BV/0195/13

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt, dass bei den Ober- und Fachzielen insbesondere bei allen Neuinvestitionen und grundhaften Sanierungsmaßnahmen in der öffentlichen Infrastruktur Aspekte des demographischen Wandels zwingend zu berücksichtigen sind. Dabei spielen sowohl quantitative als auch qualitative Gesichtspunkte eine Rolle.

Sachverhalt:

Allgemeines

Nicht erst seit der doch noch relativ jungen Diskussion über den demographischen Wandel und dessen Folgen befasst sich die Fachverwaltung vor dem Hintergrund der Haushaltssituation nicht nur zu den wesentlichen Produkten, sondern insgesamt mit der Fragestellung, wie, in welchem Umfang und in welcher Qualität die öffentliche Infrastruktur und deren Inanspruchnahme noch gewährleistet werden kann. Deshalb ist vieles zu den nachfolgenden wesentlichen Produkten des Fachbereiches 6 nichts Neues, sondern nur die Erweiterung bekannter Problemlagen um Aspekte des demographischen Wandels.

Friedhöfe

Losgelöst vom demographischen Wandel hat es gerade in der jüngsten Vergangenheit gravierende Veränderungen in der Bestattungskultur gegeben. Bei im Mittel rund 800 Beisetzungen, die jährlich auf den städtischen Friedhöfen durchgeführt werden, ist der Anteil der Urnenbestattungen inzwischen auf fast 75 % angestiegen. Für den eigentlichen Bestattungszweck wird deshalb immer weniger Fläche benötigt. Nun könnte mancher vermuten, dass in Folge des  demographischen Wandels mittelfristig die „Fallzahlen“  ansteigen könnten. Einer-

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seits ist diese Entwicklung derzeit nicht absehbar und andererseits ist erkennbar, dass die vom Gesetzgeber zu Lasten der klassischen Friedhofsträger (Kommunen und Kirchen) eröffneten alternativen Bestattungsformen (z. B. „Friedwald“) eher noch zunehmen werden. Durch vielfältige alternative Bestattungsmöglichkeiten auf den beiden großen städtischen Friedhöfen erfährt der Fachdienst Friedhöfe allerdings zunehmend positive Reaktionen aus der Celler Bevölkerung. Das ist zwar einerseits erfreulich, andererseits ändert das nichts an der Tatsache, dass insbesondere bis auf den Friedhof in Westercelle alle Ortsteilfriedhöhe schon seit längerem nicht mehr kostendeckend bewirtschaftet werden können.

Abwasserreinigung und Unterhaltung/Betrieb von Entwässerungsanlagen

Für dieses Produkt ist hauptsächlich der Fachdienst Klärwerk und Kanalbetrieb verantwortlich, wobei die Planungs- und Neubauaufgaben dem Fachdienst Tief- und Landschaftsbau zugeordnet sind. Aus Sicht der Fachverwaltung ist die Stadt Celle in diesem Leistungsbereich gut aufgestellt.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über den demographischen Wandel tauchen unterschiedlichste Annahmen auf: Z. B. sei durch die prognostizierte Abnahme der Einwohnerzahl das Kanalnetz überdimensioniert und von weniger werdenden Gebührenpflichtigen zu bezahlen. Diese Annahme hat – wie viele andere – etwas mit dem demographischen Wandel zu tun, ist jedoch auch eine Folge von Veränderungen, die vor allem viele Städte in den neuen Bundesländern getroffen haben, in denen manche Wohnquartiere durch Wegzug gewissermaßen entvölkert worden und wo zum Teil nur noch wenige alte Menschen übrig geblieben sind. Deshalb ist es Ziel der Stadtentwicklung in Celle, den „Schrumpfungsprozess“ von außen nach innen steuernd zu begleiten. In bestimmten Wohngebieten ist planungsrechtlich folgerichtig die Nachverdichtung ermöglicht worden. Das könnte bei voller Ausnutzung der baulichen Möglichkeiten in dem einen oder anderen Fall dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes an seine Grenzen kommt und ggfs. dieses vergrößert werden muss. Andererseits ist derzeit nicht zu erwarten, dass sich z. B. der Ortsteil Scheuen kurz- oder mittelfristig zur  Wüstung zurückentwickeln wird. Nur aus Gründen des demographischen Wandels besteht in diesem Leistungsbereich jedenfalls kein akuter Handlungsbedarf.

Planung und Bau von Gemeindestraßen

Die Problemsituation zu diesem Produkt – Stichwort Investitionsstau – ist hinlänglich bekannt. Durch die älter werdende Gesellschaft werden sich die Probleme verändern und eher noch zunehmen als abnehmen. Ein wichtiger Aspekt ist z. B. die barrierefreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsräume und Verkehrsmittel, d. h. die Ansprüche z. B. an den ÖPNV werden komplexer werden. Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen wollen auch zukünftig mobil bleiben und die öffentlichen Verkehrsräume nutzen können. Allgemein gesagt wird diese Entwicklung zwangsläufig zu Kostensteigerungen führen und den ohnehin schon vorhandenen Investitionsstau noch vergrößern. Trotzdem fließen diese Aspekte zumindest bei Neu- und Umbaumaßnahmen bereits jetzt in die Planung und Realisierung ein. Aus Sicht der Verwaltung wird sich die Situation allerdings voraussichtlich verschärfen, weil Bund und Land vermutlich aufgrund deren Haushaltssituation die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau eher kürzen als – wie eigentlich seit langem bereits erforderlich – erhöhen werden.

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Bauhof

Innerhalb der Verwaltung spürt der Bauhof zunächst im Leistungsbereich der Straßenunterhaltung die Folgen des Investitionstaus bei den  Gemeindestraßen am deutlichsten. Schließ-lich ist der Bauhof für die Verkehrssicherheit verantwortlich und hat die gefahrlose Nutzung zu gewährleisten. Bei den begrenzten Ressourcen führt diese Situation zunehmend zu wirtschaftlich immer weniger vertretbaren Reparatur- und Flickmaßnahmen (z. B. Fritzenwiese). Im Rahmen der zugegebenermaßen knappen Möglichkeiten werden aber im betrieblichen Alltag Aspekte des demographischen Wandels berücksichtigt. Ein Beispiel dafür ist das Programm der Bordsteinabsenkungen. Die Ansprüche der älter werdenden Gesellschaft an Dienstleistungen des Bauhofes werden jedoch eher noch zunehmen und sich quantitativ und qualitativ verstärken. Nicht zu unterschätzen sind dabei auch die bereits heute erbrachten Dienstleistungen des Bauhofes zur Unterstützung und Stützung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in der Stadt. Ohne diese Unterstützung würde so manche Veranstaltung gar nicht stattfinden bzw. durchgeführt werden können.

Unterhaltung und Bewirtschaftung von öffentlichen Grün- und Parkanlagen

Der Produktname beschreibt längst nicht alle Dienstleistungen, die sich dahinter verbergen. Zusammengefasst werden hier auch die Pflege und Unterhaltung der Außenanlagen städtischer Gebäude, der Schulen, der Kindertagesstätten, der Sportplätze und der Spiel- und Bolzplätze. Darüber hinaus gehört zu diesem Produkt die Bewirtschaftung der städtischen Forsten und die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung als auch die Pflege von Naturschutzflächen.

Gepflegte Grünanlagen und ein gepflegtes Stadtbild sind sogenannte weiche Standortfaktoren und zu einem nicht unerheblichen Teil für viele Menschen mit entscheidend für die Wohnortwahl und deren Zufriedenheit mit ihrem Wohnumfeld. Diese Bedeutung wird auch für eine älter werdende Gesellschaft nicht abnehmen, sei es, dass auch alte Menschen sich noch sportlich betätigen wollen, die wohnungsnahe Aufenthaltsqualität im Freien genießen wollen oder sich in Gärten und der Landschaft erholen möchten. Die Stadt Celle verfügt grundsätzlich über genügend Grün- und Parkanlagen, deren Pflegestandard immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern gelobt wird als auch von Touristen.

Diesen Standard zu halten konnte bis jetzt nur erreicht werden, weil parallel dazu Standards in gewissen Anlagen reduziert wurden (z. B. Grünanlage Lückenweg/Bleckenweg in Altencelle). Andererseits zeichnet sich aber auch ab, dass die qualitativen Ansprüche eher noch zunehmen werden. Dieses gilt insbesondere für die barrierefreie Nutzung für alle Bevölkerungsgruppen. Letztlich gilt auch für dieses Produkt, dass nicht alle Ansprüche bedient werden können, schon gar nicht kurzfristig und manche auch nie.