Mitteilungsvorlage - MV/0199/13

Sachverhalt:

Ziel und Gegenstand

Der Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) ist Teil des Programms zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich. Nicht ausgegebene EU-Mittel aus dem Programm werden seit dem Jahr 2011 in den EEEF überführt.

Mit dem Fonds unterstützt die Europäische Union Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Der Fokus des Fonds liegt auf Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind kommunale, lokale und regionale Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die im Auftrag dieser Behörden handeln.

Budget

Bei dem Fonds handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft. Das Start-Volumen des EEEF beträgt 265 Mio. EUR. Es setzt sich zusammen aus 125 Mio. EUR EU-Mitteln, 75 Mio. EUR der Europäischen Investitionsbank (EIB), 60 Mio. EUR der Cassa Depositi e Prestiti SpA (CDP, Italien) und 5 Mio. EUR der Deutschen Bank. Ziel des Fonds ist es, die Gesamtmittel durch die Gewinnung weiterer Investoren auf rund 800 Mio. EUR zu erhöhen.

Art und Höhe der Förderung

Die Finanzierung kann in Form von Darlehen, Nachrangdarlehen, Garantien, Beteiligungen und anderen Finanzprodukten erfolgen.

Direkte Investitionen des Fonds können zwischen 5 Mio. EUR und 25 Mio. EUR betragen.

Bis zu 15% der Mittel können eingesetzt werden, um Behörden technische Unterstützung bei der Aufstellung von Projekten zu leisten.

Antragsverfahren

Das Management des Fonds liegt bei der Deutschen Bank.

Grundsätzlich wird versucht, Finanzierungsmittel aus allen zur Verfügung stehenden Fördertöpfen zu generieren. Insofern steht auch der Europäische Energieeffizienzfonds(EEEF) im Focus der Verwaltung. Der Fonds hat seine Arbeit Anfang 2012 aufgenommen.

Mit dem Management des Fonds wurden in der Vergangenheit verschiedene Gespräche geführt. Die Konditionen für Darlehen sind für Projekte in Deutschland  durchweg schlechter als aus den nationalen Programmen der KFW Bank. Der Focus des EEEF liegt aktuell vornehmlich auf Contractingmodellen im Energieeffizienzbereich von erneuerbaren Energien und  der Gewährung von Garantien gegenüber den Contractingpartnern aus Industrie und Versorgungswirtschaft. In Deutschland wurden nach Kenntnis der Verwaltung bisher lediglich zwei Projekte  in Berlin und München gefördert.

Im Rahmen des Pilotprojekts „Energetische Stadtsanierung Heese-Nord“  wird z.B. zu den geothermischen Ressourcen und Nutzungspotenzialen der EEEF als mögliches Finanzierungsinstrument in eine Machbarkeitsstudie einzubeziehen sein. Allerdings werden keine Probebohrungen finanziert und keine Bohrrisiken abgesichert. Gegebenenfalls wäre ein solches Projekt in den jeweiligen  Phasen über verschiedene Förderinstrumente zu finanzieren.

Die Anfrage 8/2012 der Fraktion DIE LINKE/BSG vom 07.02.2012 ist damit erledigt.