Beschlussvorlage - BV/0208/13

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

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Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt, dass der Antrag Nr. 122/2011 der Fraktion Die Linke/BSG vorerst beantwortet ist.

Sachverhalt:

Die im Antrag angeführte Kriminalitätserhebung des Verbraucherportals „Geld.de“ wird hinsichtlich der Fahrraddiebstähle für das Stadtgebiet seitens der Polizei in Celle bestätigt. Die Anzahl der Fälle hat sich vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2010 von 874 auf 959 erhöht. Die Häufigkeitszahl, d. h. Straftaten x 100.000 / Einwohner ist von 1.228 auf 1.361 gestiegen. Gleichzeitig hat sich auch die Aufklärungsquote von 8,35  im Jahr 2008 auf 13,56  im Jahr 2010 verbessert.

Fahrraddiebstahlbrennpunkte zeigen sich – mit saisonalen Schwankungen – immer wieder im Stadtgebiet Celles (z. B. Stechbahn/Markt/Thaerplatz/Bahnhof/77er Straße/Arno-Schmidt-Platz).

Seitens der Polizeiinspektion Celle wird dagegen unter dem Motto „Stopp den Fahrraddiebstahl“ seit 2009 gezielt mit unterschiedlichen Maßnahmen sowohl repressiv  als auch präventiv vorgegangen. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der AG Fahrrad der Stadt Celle bereits einige gemeinsame Aktionen durchgeführt wurden. Die Vorgehensweisen haben sich bewährt und werden optimiert fortgesetzt.

Aus polizeilicher Sicht würden u. a. qualitativ anspruchsvolle Fahrradabstellanlagen (bewacht und unbewacht/inklusive Hinweistafeln usw.) erheblich zur Reduzierung der Fahrraddiebstähle beitragen.

Wer will, hätte die Möglichkeit sein Fahrrad sicher abzustellen. Das Angebot des sicheren Fahrradparkens könnte somit nicht nur zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, sondern auch zur Förderung der Fahrradnutzung führen. Eine Intensivierung der Vernetzung der Beteiligten hinsichtlich der Abstimmungen von Maßnahmen und vor allem die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger sind dabei nicht unerheblich.

Allen Beteiligten in der AG Fahrrad – bestehend aus Vertretern des ADFC, der Polizeiinspektion Celle, des Straßenbaulastträgers und der Straßenverkehrsbehörde ist es ein Anliegen, die Stadt Celle als attraktive und sichere Fahrradstadt weiter zu entwickeln. Dazu gehören selbstverständlich auch sichere Fahrradabstellplätze.

Die AG wird sich besonders dem Thema der qualitativ anspruchsvollen Fahrradabstellanlagen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten widmen und zu gegebener Zeit dem Ausschuss berichten.

( Stephan Kassel )

Stadtrat

Mitzeichnung durch:

( X ) OB