Beschlussvorlage - BV/0263/13

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Ortsrat Wietzenbruch

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass die im Ortsteil Wietzenbruch befindliche neue Erschließungsstraße „Tulsastraße“ als Gemeindestraße und den abzweigenden Fuß- und Radweg von der Tulsastraße zur Grünanlage Angerwiese als Fuß- und Radweg gem. § 6 des Nds. Straßengesetzes vom 24.09.1980 in der zurzeit gültigen Fassung mit sofortiger Wirkung gewidmet wird.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt  Celle.

Sachverhalt:

Die im Ortsteil Wietzenbruch im Bebauungsplan Nr. 119 „Waldviertel Wietzenbruch“ neu ausgebaute Erschließungsstraße „Tulsastraße“ dient der öffentlichen Erschließung des Baugebietes.

Die Straße wurde durch die Immobilien Development Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Celle (IDB) als privaten Erschließungsträger ausgebaut und soll jetzt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet werden.

Die Erschießungsstraße steht im Eigentum der IDB und ist derzeit nicht gewidmet. Der Eigentumsübergang auf die Stadt Celle erfolgt in Kürze.

Die IDB hat der Widmung zugestimmt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Erschließungsstraße als Gemeindestraße und den abzweigenden Fuß- und Radweg von der Tulsastraße zur Grünanlage Angerwiese als Fuß- und Radweg zu widmen.

Anlage/n: 1