Beschlussvorlage - BV/0269/13

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG in Verbindung mit § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung in Form einer zusätzlichen Investition in Höhe von 50.000 € für die Sanierung des Parkplatzes  an der Bohrmeisterschule. Die Deckung erfolgt aus den abgeschlossenen Maßnahmen:

126100/0960217/7871091- Neubau Feuerwehr-Hauptwache   = 36.469,84 €

211000/0960310/7871113- GS Waldweg, Photovoltaikanlage   =  4.105,71 €

211000/0960386/7871145- GHS Altstadt, Anlieferungsküche     =   5.588,60 €

272100/0960309/7871112- Stadtbibliothek, Verbuchungstheke  = 3.786,66 €

272100/0960377/7871142 - Stadtbibliothek, Verbuchungstheke   =               49,19 €

Gesamt                                                =        50.000,00 €

Sachverhalt:

Nach dem Abbruch eines abgängigen Gebäudes besteht auf dem Gelände der Bohrmeisterschule eine lediglich provisorisch angelegte Schotterfläche, die bereits als Behelfsparkplatz genutzt wird. Die allgemeine Parkplatzsituation auf dem Grundstück der national und international angesehenen Institution ist derzeit äußerst unbefriedigend und wird den Bedürfnissen der Schule nicht gerecht. Dies wird von den Lehrgangsteilnehmern und sonstigen Besuchern regelmäßig wahrgenommen und bemängelt.

Durch die fehlende Befestigung der Oberfläche ist der Parkplatz momentan nur eingeschränkt nutzbar. Die besondere Dringlichkeit der Maßnahme ergibt sich aus der Besorgnis, dass sich diese Einschränkungen bei den zu erwartenden schlechteren Witterungsbedingungen noch verstärken werden. Die geplante Pflasterung würde die Unfallgefahr erheblich mindern und einen sicheren Zugang zum Gelände gewährleisten.

Bei der Herstellung des Parkplatzes sollen einige Exponate des „Entdeckerparks Geothermie“ integriert werden. Auch in diesem Zusammenhang ist eine zeitnahe Realisierung des Eingangsbereichs sinnvoll.

Die Kosten für die Herstellung des Eingangsbereichs und des Parkplatzes werden auf ca. 50.000 € geschätzt.

Der Bergschulverein hat sich dazu bereit erklärt, dieses Vorhaben mit 25.000 € zu bezuschussen.

Im Finanzhaushalt ist gem. § 117 NKomVG für die Gesamtmaßnahme eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 50.000 € zu beantragen.