Beschlussvorlage - BV/0277/13
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung: Kinder-Bauland-Bonus
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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29.08.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Rat bewilligt überplanmäßige Auszahlungen für die Gewährung der Kinder-Bauland-Boni nach § 117 NKomVG in Höhe von 30.500 €.
Sachverhalt:
Nach einem Ratsbeschluss vom 17.11.2005 gewährt die Stadt Celle einen Kinder-Bauland-Bonus beim Erwerb eines Grundstückes. Für das Baugebiet „Am Kieferngrund“ in Klein Hehlen beträgt der Kinder-Bauland-Bonus 5.300 € pro Kind. Der Ansatz in Höhe von 80.000 € sowie der aus dem Jahr 2012 übertragene Haushaltsausgaberest in Höhe von 66.300 € ist bis auf 6.600 € bereits ausgeschöpft worden. In den nächsten Tagen werden weitere vier Verträge zu schließen sein, die Kinder-Bauland-Boni in Höhe von 30.500 € begründen und noch vor dem Beschluss des 2. Nachtragshaushaltsplanes zu zahlen sein werden.
Der finanzielle Mehrbedarf in Höhe von 30.500 € wird aus Minderauszahlungen bei dem Produktkonto Union; Technische Anlagen (573400/7873206) bereitgestellt.