Beschlussvorlage - BV/0279/13

Beschlussvorschlag:

Die Software Liquid Feedback zur Online-Bürgerbeteiligung wird zurzeit noch nicht beschafft.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung am 04.12.12 wurde die Thematik „Liquid Feedback“ mit dem Ergebnis behandelt, die Testphase des Landkreises Friesland abzuwarten und nach der Evaluation im Herbst 2013 dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Evaluationsbericht des Landkreises Friesland weist ernüchternde Zahlen aus:

a)      Die Einrichtungs- und Betriebskosten für das erste Jahr (Pilotphase) beliefen sich auf 11.400 Euro.

b)      Bei rund 70.000 wahlberechtigten Bürgern im Landkreis Friesland haben nur knapp ein Prozent einen Zugangscode für das Verfahren angefordert. Die Zahl der an den initiierten Abstimmungen teilnehmenden Nutzer betrug bis zu 50.

Trotz dieser sehr überschaubaren Nutzung des Angebots votierten die Kreistagsmitglieder für eine dauerhafte Einrichtung. Damit ist der Landkreis Friesland bundesweit der erste kommunale Anbieter dieser Beteiligungsmöglichkeit. Für den Regelbetrieb werden künftig jährliche Kosten in Höhe von 7.140 Euro anfallen.

Mit Verweis auf die Haushaltssituation der Stadt Celle und die überaus geringe Beteiligung sollte von der Nutzung der Software derzeit noch abgesehen werden.