Beschlussvorlage - BV/0302/13

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle beteiligt sich nicht an dem Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften“ und übernimmt keine Klimapartnerschaft für eine Kommune in einem Entwicklungs- und Schwellenland.

Sachverhalt:

Aktuell arbeiten in 23 Klimapartnerschaften deutsche Kommunen mit afrikanischen sowie lateinamerikanischen Partnern im Rahmen des Projekts „50 kommunale Klimapartnerschaften“ zusammen.

Städte- bzw. Klimapartnerschaften sind gerade vor dem Hintergrund globaler Klimaschutzstrategien grundsätzlich zu begrüßen und können für alle Beteiligten wichtige Impulse vor Ort setzen. Gleichzeitig werden wir auch unserer Verantwortung für die Entwicklungsländer gerecht und können gemeinsam lokale Lösungsansätze zu globalen Fragen  entwickeln. Nicht zuletzt auch deshalb ist die Stadt Celle dem internationalen Klimabündnis beigetreten und hat sich in diesem Zusammenhang u.a. dazu verpflichtet, Projekte und Initiativen der indigenen Völker in den Regenwäldern zu unterstützen. ( s.a. Kap. 2.3.9, Seite 52 des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Celle)

Andererseits ist eine aktive, kommunale Klimapartnerschaft mit einem Entwicklungs- und Schwellenland auch mit zusätzlichem Arbeits- und Personalaufwand verbunden, der bei den derzeitigen Personalstrukturen nicht geleistet werden kann.

Gegebenenfalls müssen die Möglichkeiten bei veränderten Rahmenbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut erörtert und geprüft werden.

Die Verwaltung empfiehlt daher, zum jetzigen Zeitpunkt von einer kommunalen Klimapartnerschaft mit einem Schwellen- und Entwicklungsland abzusehen. Gleiches gilt auch für eine entsprechende Ausweitung bestehender Städtepartnerschaften.

Der Antrag 16/2012 der SPD Fraktion ist damit erledigt.

Finanzielle Auswirkungen:

-          Keine -