Beschlussvorlage - BV/0324/13

Nachrichtlich an folgende Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung: Groß Hehlen, Scheuen u. Hustedt; Garßen; Altenhagen gem. m. Bostel und Lachtehausen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle beteiligt sich weiter an der LEAEDER-Region Lachte-Lutter-Lüß für die Förderperiode 2014 bis 2020. Die hierzu notwendigen Finanzmittel in Höhe von ca. 6.000 Euro pro Jahr werden im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt.

Sachverhalt:

Die Europäische Union hat die Entwicklung des ländlichen Raumes als einen Baustein der gemeinsamen Agrarpolitik verankert. Zu dessen Umsetzung wurde der „Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER) eingerichtet. Im Rahmen dieser Mittelbereitstellung in Höhe von 69 Milliarden Euro, hat das Land ein Programm aufgestellt, das die Verteilung im Land regelt.

Die Celler Ortsteile Altenhagen, Garßen und Groß Hehlen sowie die Samtgemeinden Eschede und Lachendorf, die Gemeinde Unterlüß bilden seit 2007 die Leader-Region „Lachte – Lutter – Lüß“. Sie umfasst eine Fläche von 533,06 km², rd. 32.000 Einwohner leben hier. Über einen „Wettbewerb der Regionen“ beim Land Niedersachsen (ML) hat sich die vorgenannte Kooperation durch hervorragende konzeptionelle Ansätze über Gemeinsamkeiten und zu entwickelnde Maßnahmen in definierten Tätigkeitsfelder ausgezeichnet und den Zuschlag einer unter LEADER geförderten Region bekommen. Mit 2,1 Mio. Euro Fördermitteln waren und werden im Zeitraum von 2008 bis 2013 eine Vielzahl von Investitionen umgesetzt.

Die Geschäftsstelle ist bei der Stadt Celle angesiedelt. Das hat neben organisatorischen Gründen auch die Signalwirkung, dass die Kommunen und die Stadt Celle ihre Stadt – Umland – Beziehung weiter intensivieren wollten. Das Regionalmanagement wird seit 2008 von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Uelzen, wahrgenommen. Es gibt zwei regelmäßig tagende Arbeitskreise, die öffentlich tagen und anstehende Projekte vorbereiten. In der Lenkungsgruppe, der „Lokalen Aktionsgruppe“ (LAG), werden diese Projekte abschließend beschieden.

Die LAG kann auf einen insgesamt sehr erfolgreichen Entwicklungsprozess zurück­blicken. Das spiegelt sich in einer guten interkommunalen Kooperation, einer „gelebten“ Kooperation zwischen Kommunalvertretern und Wirtschafts- und Sozialpartnern innerhalb der LAG, einer weiter verbesserten Zusammenarbeit der regionalen Akteure im regionalen Entwicklungsprozess, der Stärkung der regionalen Identität und der Realisierung einiger sehr innovativer Leader-Projekte (s. Pkt. 3) wieder.

Die Leader-Region wurde im bundesweiten Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“, der in 394 ILE- und Leader-Regionen durchgeführt wurde, vom BMELV und der Bundesanstalt für Landwirtschaft zweimal ausgezeichnet:

-          2011 für das „Gemeindliche Dienstleistungszentrum Ahnsbeck“ (Finalist)

-          2012 für das „Sozioökonomische Zentrum Eldingen“ (3. Platz).

Durch erfolgreiche Akquise zusätzlicher Förder- und Stiftungsmittel (außerhalb des Leader-Budgets) u. a. für das Naturparkinformationszentrum in Eschede, Renaturierungs-Maßnahmen an der Lachte und Naturerlebnistafeln im NSG Obere Allerniederung gelang es, weitere Projekte zu verwirklichen. Im Stadtgebiet von Celle wurden Infrastrukturmaßnahmen angestoßen und zu 70 % gefördert, bspw. die Sanierung des Parkplatzes am Altenhagener Sportplatz, der Naturerlebnispfad am Schwalbenberg sowie die Außengestaltung der Kirche in Garßen.

Basierend auf diesen positiven Erfahrungen aus dem derzeitigen Leader-Prozess wird von den LLL-Kommunen angestrebt, auch in der kommenden Förderperiode wieder Leader-Region zu werden.

Da die Gemeinden Unterlüß und Hermannsburg zum 01.01.2015 zur Einheitsgemeinde fusionieren werden, Hermannsburg derzeit zur ILE-Region Kulturraum Oberes Örtzetal (5 Gemein­den) gehört. ist davon auszugehen, dass die neue „Gemeinde Südheide“ in der kommenden Förderperiode lediglich in dieser Region vertreten sein wird. Die beteiligten Gemeinden würden daher gerne den Kooperationsraum auf die Samtgemeinde Meinersen erweitern, um positive Synergien zu nutzen, Kooperationsstrukturen auszudehnen und vorhandene regionale Netzwerke auszubauen. Für die Stadt Celle wäre zu überlegen, ob der Ortsteil Klein Hehlen in die Leader-Region LLL einzubinden wäre, um die Stadt-Umland-Kooperation weiter zu vertiefen und ländliche Struckturen zu stützen. Dieses wird von den anderen LLL-Kommunen nachdrücklich begrüßt (ca. 36.500 EW mit Unterlüß, 33.000 EW[1] ohne Unterlüß).

Aufwand

-          Anteilige Kosten zur Erstellung des REK (2014): einmalig max. 5.000,- €

-          Personalaufwand  für Celle hierzu: 10 Std. insgesamt

-          Anteilige Kosten Regionalmanagement: ca. 4 – 6.000 €/Jahr über 5 Jahre

-          Mitarbeit in der LAG als Kommunalvertreter: 25 Stunden pro Jahr pro Person

-          (ggf. Führung der Geschäftsstelle: ca. 5 % der jährlichen Regelarbeitszeit für eine Person)

Die geförderten Projekte sind in den jeweilig zuständigen Haushalten zu bewirtschaften, sei es bei den Organisationen und Verbänden (z.B. Kirchen, Vereine,), oder im Bereich der Einzelhaushalte der Stadt.

[1] Mindesteinwohnerzahl einer Leader-Region: 30.000 EW

Finanzielle Auswirkungen:  s. o.