Beschlussvorlage - BV/0304/13

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Abberufung des Herrn Wilfried Ritzke als beratendes Mitglied für den Sportausschuss.

Gleichzeitig wird Herr Otto Sohnemann für die restliche Dauer der laufenden Ratsperiode als neues beratendes Mitglied für den Sportausschuss berufen; als dessen Stellvertreter wird Herr Gerald Sommer benannt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Celle hat in der Sitzung am 24.11.2011 folgende beratende nicht dem Rat angehörende Mitglieder für den Sportausschuss berufen:

Nunmehr teilte der KSB mit Schreiben vom 26.08.2013 mit, dass Herr Ritzke aus dem Vorstand des KSB ausgeschieden ist und als beratendes Mitglied nicht mehr zur Verfügung steht. Als neues beratendes Mitglied für den Sportausschuss soll der bisherige Stellvertreter Herr Otte Sohnemann berufen werden. Die Stellvertretung soll zukünftig Herr Gerald Sommer, Pastor-Kittel-Str. 7, 29221 Celle wahrnehmen. Herr Sommer ist derzeit Mitglied des Kreistages (GRÜNE-Fraktion).

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann die Vertretung neben Abgeordneten auch sog „andere Personen“ in die Ausschüsse berufen. Als andere Personen dürfen nicht berufen werden:

a)      Beschäftigte der Kommune,

b)      Mitglieder des Rates der Stadt Celle.

Weitere persönliche Voraussetzungen für eine Tätigkeit als beratendes Mitglied in einem Ausschuss werden nach den einschlägigen Kommentaren nicht gefordert. Nach Kommentar Thiele bestünden sogar keine Bedenken, wenn Ortsratsmitglieder oder Ortsvorsteher, die nicht gleichzeitig Ratsmitglieder sind, als beratendes Mitglied benannt werden.

Die gewünschte Berufung des Herrn Sohnemann als neues beratendes Mitglied für den Sportausschuss wird befürwortet. Weiterhin werden keine Gründe gesehen, die gegen eine Berufung von Herrn Sommer als Stellvertreter sprechen; das Kreistagsmandat ist hier unschädlich.