Beschlussvorlage - BV/0360/13

Beschlussvorschlag:

Die Finanzierung des Projektes „Neuer Start“ soll weiterhin über die „Bunte Liste“ des Sozialausschusses erfolgen.

Sachverhalt:

Über den Antrag 64/2013 regt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen an, das Projekt „Neuer Start“ auf eine gesicherte finanzielle Basis zu stellen. Der „Neue Start“ wird im Sinne einer frauenbezogenen Beschäftigungsförderung auch im Zeichen des demografischen Wandels von der Wirtschaftsförderung positiv gesehen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der in der Wirtschaftsförderung angesiedelten Koordinierungsstelle Frauen & Wirtschaft.

Jedem Fachdienst, und dazu zählt im Organisationsaufbau in vergleichbarer Weise auch die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten, plant grundsätzlich seine Haushaltsansätze und somit seine Produktkonten eigenverantwortlich und führt sie einer politischen Beschlussfassung zu. Es steht der Gleichstellungsbeauftragten frei, dies ebenso für das Projekt „Neuer Start“ zu tun.

Die Finanzierung des Projektes „Neuer Start“ über die „Bunte Liste“ hat sich seit vielen Jahren bewährt. Aus Sicht der Verwaltung besteht keine Notwendigkeit, die bewährte Praxis zu ändern. Die Produktkonten der Wirtschaftsförderung sind im Zeichen der Haushaltskonsolidierung mit keinen Reserven behaftet. Die Planungsansätze korrespondieren mit vorgesehenen Maßnahmenbereichen insbesondere im Standortmarketing. Eine Umwidmung wird daher abgelehnt.

Mitzeichnung:

StR II – Herr Kassel