Beschlussvorlage - BV/0355/13-1
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Stadt Celle vom 02.11.1995 in der Fassung der Änderung vom 27.09.2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 6 Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen
- Zuständigkeit:
- (Dr. Matthias Hardinghaus)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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24.10.2013
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Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die als Anlage 2 der BV/0355/13 beigefügten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle. Die Verwaltung wird gebeten, in 2014 für 2015 eine Überarbeitung der Satzung zu prüfen.
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 22.10.2013 hat der Ausschuss öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz mit der Beschlussvorschlagsergänzung deutlich machen wollen, dass daran gearbeitet wird, die derzeitige Verteilung der Kosten auf die Reinigungsklassen, die mathematisch korrekt und vom Gericht bestätigt wurde, evtl. auf andere Art gerichtsfest für alle Bürger zu gestalten. Die Prüfung umfasst auch andere Aspekte, die sich auf Gebührenverteilung und –höhe auswirken können.
Mit dieser Prüfung und Entwicklung von umsetzbaren Modellen befasst sich ein Arbeitskreis, in den jede Fraktion einen Vertreter/-in entsendet hat und der bisher zwei Mal getagte und seine Arbeit auch im Jahr 2014 fortsetzen wird.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2013 im Anschluss an die Sitzung des Fachausschusses den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen.