Beschlussvorlage - BV/0358/13

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt die Gewährung eines variablen Zuschusses im Sinne einer Ausfallsicherheit in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro an die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. für das Haushaltsjahr 2014. Die Geldmittel sind im Haushalt 2014 zu planen.

Sachverhalt:

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. beantragt mit Schreiben vom 12.07.2013 für die Geschäftsstelle in Celle einen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 5.000,00 Euro.

Ein Tätigkeitsbericht  für  2012 der Beratungsstelle Celle und der Jahresbericht 2012 liegen vor.

Ein Zuschuss scheint erforderlich, um die Arbeit und den Standort Celle der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale zu sichern.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind die 5.000,00 Euro aktuell nicht im Haushalt 2014 geplant. Entsprechende Haushaltsmittel wären über eine Änderungsmitteilung in den Haushalt 2014 einzubringen.

Daher schlägt die Verwaltung vor, den in der Vergangenheit bezahlten festen Zuschuss in eine variable Ausfallsicherheit bis zur Höhe von 5.000 Euro jährlich umzuwandeln. Die Verbraucherberatung Niedersachsen, Standort Celle, möge durch Anhebung der Gebühren höhere Deckungsbeiträge erwirtschaften. Rein rechnerisch würde es bei 5.408 Kontakten im Jahr 2012 genügen, von jedem Kontakt 1 Euro zu vereinnahmen.

Die Verbraucherberatung soll zum 15.12. eines jeden Jahres einen geeigneten Nachweis über ihre Deckungslücke im Wirtschaftsergebnis des betreffenden Jahres der Stadt Celle erbringen. Auf dieser Basis würde die Stadt den variablen Zuschuss zum Jahresende auszahlen.