Mitteilungsvorlage - MV/0405/13

Sachverhalt:

Das Produkt Örtlicher Brandschutz findet sich unter dem Oberziel Nr. 4 Celle als soziale und sichere Stadt weiterentwickeln wieder. Aus den Oberzielen sind die Fachziele im Fachbereich Bürgerservice, Integration und öffentliche Ordnung generiert. Diese sind Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Brandschutzes sichern und Sicherstellung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr auf dem jeweiligen Stand der Technik und Qualifizierung der Feuerwehrmitglieder.

Das Produkt örtlicher Brandschutz wird nunmehr beschrieben durch die Punkte abwehrender Brandschutz, Aufrechterhaltung des örtlichen Brandschutzes und Aufstellen, Ausstatten und Unterhalten der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr Die Produktziele sind dabei Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie Einhaltung der Hilfeleistungsfrist. Daraus leiten sich die Maßnahmen ab, die wiederum in Verbindung zu den Fachzielen gebracht werden.

Die Stadt Celle erfüllt eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz. Zur Erstellung des Haushaltsentwurfs zum Produkt Örtlicher Brandschutz werden alle Haushaltsansätze gemeinsam mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Celle im Rahmen der Stadtkommandositzung vorbesprochen und abgestimmt. In diesem höchsten Gremium der örtlichen Feuerwehr wird der notwendige Bedarf zur Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes im Gebiet der Stadt Celle ermittelt, d. h. das nur die absolut erforderlichen Ersatzbeschaffungen getätigt werden.

Hierbei wird auch im Bereich der Feuerwehr Haushaltsdisziplin gezeigt, insbesondere, wenn es darum geht, dass Fahrzeugbeschaffungen anstehen, die den größten Posten im Etat ausmachen. Die Notwendigkeit der Fahrzeugbeschaffungen wird jedes Jahr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanungen erneut überprüft, sodass nur die Fahrzeuge, die nicht mehr einsatzfähig sind ausgetauscht werden.

Die Fahrzeuge der FFW Celle werden im Schnitt erst nach 30 Jahren ersatzbeschafft. Es wird versucht, alle rechtlichen Möglichkeiten zum günstigen Einkauf, immer auf Grundlage und unter Beachtung der Vergaberichtlinien, auszuschöpfen. So werden z. B. Vorführfahrzeuge, Fahrzeuge gleichen Typs zusammen und feuerwehrtechnisches Gerät im Verbund mit mehreren Gemeinden ausgeschrieben.

Besonders eingegangen werden soll in dieser Vorlage auf die Veränderungen zur BV 361/2013, die vom Fachdienst Allgemeine Ordnung in Zusammenarbeit mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Celle eingebracht worden sind. Darüber hinaus wird das Produktkonto 126100/4318380 Zuschüsse für lfd. Zwecke thematisiert, um einem Prüfhinweis des Rechnungsprüfungsamtes auf Transparenz nachzukommen. Im investiven Bereich werden Erläuterungen zur mittelfristigen Ersatzbeschaffung im Fahrzeugbereich gegeben.

1. Ergebnishaushalt

Produktkonto 126100/4211260 Unterhaltung von Fahrzeugen

Der Haushaltsansatz ist von den ursprünglich geplanten 160.000 EUR auf 120.000 EUR gekürzt worden. Fachdienst 32 hat nach Beratungen mit der Feuerwehrführung in die Veränderungsliste 130.000 EUR gemeldet. Dieser Ansatz ist zwingend notwendig, um die Betriebsbereitschaft der Feuerwehrfahrzeuge gewährleisten zu können. Die Fahrzeuge werden aufgrund von Verschiebungen in der Ersatzbeschaffung im investiven Bereich (s.u.) immer älter, was zwangsläufig auch zu einem höheren Reparaturaufwand  führt. Darüber hinaus sind auch in Feuerwehrfahrzeugen immer mehr elektronische Bauteile verbaut, sodass auch hier ein höherer Kostenaufwand im Ersatzteilbereich liegt. In 2014 müssen die Standheizungen bei zehn Fahrzeugen gemäß Herstellerrichtlinien getauscht werden. Hierfür werden zusätzlich 10.000 EUR benötigt.

Produktkonto 126100/4261100 Arbeits- und Gesundheitsschutz

Hierunter verbirgt sich die Beschaffung und Reinigung der Einsatz- und Dienstkleidung der FFW. Der gemeldete Ansatz ist von 93.000 EUR auf 43.000 EUR herabgesetzt worden. Aufgrund der Ergebnisse der Jahresrechnungen der vorangegangenen Jahre sind 90.000 EUR zwingend erforderlich, um die Einsatzschutzbekleidung für die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte ersatzbeschaffen zu können. Dabei wird nur beschafft, was auch abgängig ist. Aus diesem Haushaltansatz wird die Ausstattung für 450 Feuerwehreinsatzkräfte und 80 Jugendfeuerwehrmitgliedern gezahlt. Eine Einsatzjacke liegt preislich bei ca. 400,00 EUR.  Gerade die Einsatzbekleidung unterliegt durch Flammenaufschlag und Kontamination einem hohen Verschleiß.

Aus diesem Ansatz wird auch die Reinigung der Einsatzkleidung bezahlt.

Zur Haushaltsklarheit wird das Produktkonto im Ansatz 2014 auf Null gesetzt und ein neues Produktkonto unter 126100/4261150 mit der Bezeichnung Dienst- und Schutzkleidung eingerichtet

Produktkonto 126100/4271240 Repräsentation Stadtbrandmeister

Das Konto wird, um Missverständnisse zu vermeiden, in Ehrengaben Stadtbrandmeister umbenannt. Hierfür ist ein Ansatz von 4.500 EUR erforderlich, der bereits in den Vorjahren in gleicher Höhe vorhanden war.

Für das Jahr 2014 soll die Ausrichtung des 150 jährigen Bestehens der Freiw. Feuerwehr Hauptwache durch die Stadt Celle in Höhe von 7.500 EUR unterstützt werden. Dieser Betrag sollte ursprünglich in dem o. g. Konto angesetzt werden. Zur Haushaltsklarheit ist jetzt ein weiteres Produktkonto 126100/4271245 Titel 150 Jahre Freiwillige Feuerwehrhauptwache generiert worden.

Produktkonto 126100/4421100 Lohnausfallentschädigungen

Der Lohnausfall bei Einsätzen und auch bei Ausbildungsveranstaltungen steht jedem Feuerwehrmitglied gesetzlich nach dem Nieders. Brandschutzgesetz zu. Die Kürzung auf 15.000 EUR ist aufgrund der Erfahrungswerte der Vorjahre unrealistisch. FD 32 hat daher über die Veränderungsliste eine Anpassung auf 19.000 EUR eingesetzt.

Die Einsparungen bei Produkt 126100 Örtlicher Brandschutz liegen im Ergebnishaushalt bei 44.000 EUR.

Produktkonto 126100/4318380 Zuschüsse für lfd. Zwecke

Die Prüfung des RPA im FD 32 bezog sich auf die Zuschüsse, die für die Jugendfeuerwehr und Altersabteilung der einzelnen Ortsfeuerwehren aus diesem Konto abgewickelt werden. Dabei wurde festgestellt, dass die maßgeblichen Zuschussbeträge im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf jeweils einzeln aufgeführt sind. Nach Kenntnisnahme durch das Stadtkommando erfolgt eine Vorstellung der Planwerte im Fachausschuss.

Die Beschlussfassung durch den Rat erfolgt jedoch ausschließlich über den Gesamtbetrag des Produktkontos. Hier wird durch das RPA angeregt, aus Gründen der Rechtssicherheit die Höhe der zu gewährenden Einzelbeträge vorzustellen.

Dieser Forderung wird nunmehr nachgekommen.

Das Produktkonto hat einen Gesamtansatz von 7.300 EUR und setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

Zuschuss Ehrengäste zum Stiftungsfest der Ortsfeuerwehr Hauptwache               820 EUR

Zuschuss an Jugendfeuerwehr 13 EUR je Mitglied               1.180 EUR

Zuschuss an Altersabteilung 9 EUR je Mitglied              2.300 EUR

Zuschuss zum Stiftungsfest Ortsfeuerwehr Hauptwache              3.000 EUR

2. Investitionsprogramm 2013 – 2017

Freiw. Feuerwehr - Fahrzeuge, Sachkonto 0611000

Verpflichtungsermächtigung in 2014 zur Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Garßen (2015).

Der Fachdienst 32 hat zusammen mit der Freiw. Feuerwehr Celle intensiv die mittelfristigen Fahrzeugbeschaffung der kommenden Jahre betrachtet und diskutiert. Um in erheblichem Maße zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, sind die aktuellen Fahrzeugbeschaffungen bis zum Jahr 2017 überarbeitet worden. Dabei sind die geplanten Fahrzeugbeschaffungen jeweils um ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben worden. Zu betonen ist, dass bei Fahrzeugen, die ca. 30 Jahre alt sind, jederzeit eine Reparatur anfallen kann, die zu einem sofortigen Ausfall des Fahrzeugs führt.

Die Verschiebungen im Einzelnen:

( Stephan Kassel )

Stadtrat