Mitteilungsvorlage - MV/0396/13

Bisherige Behandlung:

02.05.2013              Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

19.09.2013              Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Sachverhalt:

Das Thema Konversion ist mit Abzug der britischen Streitkräfte in die Verwaltung der Stadt Celle als Projekt integriert worden. Diese Mitteilungsvorlage gibt einen Überblick über die bisher vollzogenen Schritte sowie einen Ausblick auf die noch zu leistende Arbeit.

1. Projektauftrag

Für die Stadt Celle ist Konversion kein neues Thema. In der jüngsten Vergangenheit sind bereits zwei Konversionsaufgaben erfolgreich angeschoben und durchgeführt worden.

Zum einen wurde die Cambridge-Dragoner-Kaserne (CD-Kaserne) zivilen Nutzungen zugeführt. Wer das Gelände heute betritt, sieht sich mit einer vollständigen funktionalen Integration in den Stadtkörper positiv konfrontiert. Der Weg bis hierhin war von vielen Stationen begleitet. Stichworte hierzu sind Jugendeinrichtungen, Ost-Europa Centrum Niedersachsen, Abriss des Offizierskasino, Lidl-Ansiedlung, Theaternutzung, THW-Unterbringung, Landesbehörden und zu guter Letzt der Neubau des Finanzamtes. Das Gelände der Heidekaserne (Taunton Barracks) hat zum anderen nahezu zeitgleich ebenfalls eine interessante Entwicklung begonnen, Umzug der Stadtverwaltung in zwei Schritten, WBG-Sitz, DRK-Rettungsstation, Notfallpraxis, Pflegeeinrichtungen, medizinische Einrichtungen, Stadtvillen und mehrgeschossige Wohnbebauung sind als Nutzungen heute zu nennen. In Planung befindet sich ein großflächiger Vollsortimenter für Lebensmittel.

Beiden Projekten gemein ist die vorgenommene Rahmenplanung und Bauleitplanung sowie die lange Phase von den Planungsabsichten bis hin zur Realisierung. Während die CD-Kaserne mittlerweile als abgeschlossen betrachtet werden kann, stehen auf dem Gelände der Heidekaserne noch Baufenster für eine Weiterentwicklung zur Verfügung.

Mit zwei weiteren Kasernengeländen findet die Konversion ihre Fortsetzung in der Stadt Celle. Nach einer längeren Anlaufphase entwickelt sich auf der ehemaligen Heereskaserne in Scheuen, der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne und den bereits seit langem aufgegebenen Ironside-Barracks die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz, kurz NABK. Hier plant das Land Niedersachsen ein großes Übungs- und Schulungszentrum auf den gesamten Flächen.

Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte von der Fläche der Hohen Wende (von-Seeckt-Kaserne/Trenchard Barracks) ist ein weiterer Prozess in Gang gesetzt worden, der sich auf den zweiten Blick als wesentlich komplexer darstellt. Während die Konversionen der neunziger Jahre (s.o.) hauptsächlich in eine Zeit von Wachstumsverteilung fiel, sind die kommenden Prozesse eher einer Konsolidierungsphase zuzurechnen. Zukünftige Nutzungen sind, wenn überhaupt, nur unter erheblichen Aufwendungen zu identifizieren und zu platzieren. Dabei müssen nicht nur das eigentliche Kasernengelände sondern auch die übrigen freigezogenen oder freiwerdenden Areale mit bedacht werden. In diesem Fall geht es nicht nur um ein isoliertes Kasernengelände, sondern um ein komplexes Gebilde aus Nutzungs- und Realisierungsüberlegungen. Der heutige Konversionsprozess unterscheidet sich von den vorangegangenen dadurch, dass seinerzeit Einzelstandorte freigeräumt wurden, während nunmehr der Militärstandort der britischen Streitkräfte mit nahezu der kompletten Infrastruktur im Stadtgebiet (Kaserne, Schule, Wohnungen, Versorgung) abgewickelt wird.

Der Oberbürgermeister hat aus diesem Grunde, mit Bekanntwerden des Abzuges der britischen Streitkräfte, folgerichtig alle Konversionsaufgaben in einer Projektstruktur gebündelt und einen entsprechenden Projektauftrag herausgegeben. Wesentliche Kernziele des Projektauftrages sind u.a.

-          die Initiierung und Durchführung eines ganzheitlichen Konversionsprozesses,

-          die Sicherstellung der Kommunikation und Kooperation zwischen den Akteuren mit deren Interessen,

-          Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung und

-          Koordination der Verwaltungsarbeit.

Nur so lassen sich die anstehenden Aufgaben (s.u.) abgestimmt und konzertiert bewältigen. Dieses Projekt, genauer Multiprojekt Konversion, ist entsprechend der allgemeinen Dienstanweisung der Stadt Celle Stand Oktober 2012 angelegt:

1.3 Projekte

Projekte sind nicht im hierarchischen Dienstweg organisiert.

Projektaufträge erteilt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.

In den Projektaufträgen sind die Kommunikations- und Entscheidungswege festzulegen. Die bzw. der Projektverantwortliche ist im Zusammenhang mit der Projektaufgabe von allen Fachdiensten zu unterstützen. Bei Störungen und Zweifelsfällen ist die/der Oberbürgermeister/in als Auftraggeber zu beteiligen.

Die danach erforderliche Organisation des Projektes wird in der Anlage 1 abgebildet.

Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Form der Aufgabenbewältigung bestätigen die Vorgehensweise, wie die weiteren Ausführungen zeigen werden.

2.     Zwischenstand Projektarbeit

Anfang 2012 wurde das Projekt „Konversionsvorhaben – Abzug der britischen Truppen aus Celle“ angelegt und von Herrn von Fintel als Konversionsbeauftragten geleitet.

Zur Steuerung des Gesamtprojekts wurde unter der Leitung des Oberbürgermeisters eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die projektübergreifend kommuniziert und zusammenarbeitet. In ihr vertreten sind sowohl der Verwaltungsvorstand und die Ortsräte der betroffenen Ortsteile sowie der Vorsitzende und der Stellvertreter des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, aber auch die Vertreter der Eigentümerin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Landesbeauftragte für Konversion.

Zur Umsetzung des Konversionsprozesses wurde eine Projektgruppe eingerichtet, die regelmäßig die Projektarbeit verwaltungsintern begleitet.

Zum Abzug der britischen Streitkräfte wurde zur Unterstützung des Projekts Ende 2012 eine Stelle für das Konversionsmanagement eingerichtet, die von Frau Kuhls wahrgenommen wird. Ab Anfang 2013 übernahm Herr Schucht, neben seinen Aufgaben als Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt das Projekt als Konversionsbeauftragter. (Anlage 1)

Im Sommer 2013 konnte unter Freistellung der Aufgaben als Fachbereichsleiter, außerhalb der Linie, das Projekt grundsätzlich strukturiert und organisiert werden. Die Projektplanung, sowie die Projektsteuerung konnten somit als Kernaufgaben effektiv und effizient angegangen werden. Die inhaltliche Abarbeitung der Konversionsaufgaben erfolgte parallel. (Anlage 2)

Das Projekt wurde in zahlreiche Teilprojekte mit überschaubaren Aufgabenfeldern unterteilt  und versucht mittels einer exakten Aufgabenbeschreibung, eine vollständige und umfassende Planungsstruktur als Basis zu entwickeln.

Der Projektstrukturplan, der alle Teilprojekte der Konversion mit den dazugehörigen Arbeitspaketen aufzeigt, wurde als Überblick in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachdiensten erstellt.  (Anlage 3) Zu nennen sind die Kaserne in Scheuen, die Kaserne an der Hohen Wende, die interkommunalen Kooperationen, die „Briten“ Wohnungen, die Mountbatten School und das NAAFI-Gelände. Nach erfassen aller Teilprojekte die im Rahmen der Konversion aufgetreten sind, galt es diese zu sortieren und die Folgen für sich daraus ergebende weitere Projekte mit aufzuzeigen. Daraus resultierend, kann der Projektablauf mit einer zeitlichen Abfolge und Abhängigkeiten untereinander aufgezeigt werden. (Anlage 4)

Parallel dazu wurden die Ziele für die Teilprojekte formuliert und geschärft. Diese wurden eindeutig und präzise definiert. Wichtige Meilensteine werden im Meilensteinplan festgehalten. Dieser zeigt zunächst für die kommenden drei Jahre auf, wann idealer Weise Schritte der Entwicklung abgeschlossen sein werden. Diese Meilensteine dienen zur Erfolgsüberprüfung als wichtige Zwischenschritte. (Anlage 5)

Die Ziele und Meilensteine wurden in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachdiensten erarbeitet. Es wurde darauf Wert gelegt, dass Ressourcen in den Fachdiensten eingeplant werden, damit das Ziel realistisch bleibt. Klare Terminvorgaben schaffen dabei den notwendigen Kontrollmechanismus.

Weiter geschärft wurde auch die Kommunikationsstruktur. Dazu wurde ein umfangreicher Internetauftritt geschaffen, der über aktuelle Themen der Konversion informiert und auch die Teilprojekte darstellt. Ein Konversionstelegramm fasst regelmäßig die Entwicklungen der Konversion zusammen und informiert die Lenkungsgruppenmitglieder sowie die Öffentlichkeit über die Homepage der Stadt Celle. Pressemitteilungen zu Einzelthemen informieren darüber hinaus die Bevölkerung. Als Kommunikationsinstrumente haben sich darüber hinaus die Lenkungsgruppensitzungen und Mitteilungsvorlagen bewährt. Ein breit angelegter Kommunikationsprozess bindet die Bevölkerung über verschiedene Öffentlichkeitsveranstaltungen ein.

Dieser Projektaufbau wird im Folgenden beispielhaft für den Prozess an der Hohen Wende beschrieben:

Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) – Der Prozess

Ein Areal wie das der ehemaligen Trenchard Barracks kann sich in seiner Entwicklung nicht selbst überlassen werden. Ziel ist daher nicht die Vermarktung je nach Interessenlage sondern die Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes, dass den Rahmen für zukünftige Nutzungen vorgeben wird. Daher ist wird ein Integriertes Entwicklungskonzept erstellt.

Im Frühjahr 2013 wurde ein umfängliches Leistungsverzeichnis erstellt. Fünf Büros waren aufgefordert ein Angebot abzugeben und sich bei einem Bietergespräch vorzustellen. Die Bürogemeinschaft Ackers Partner Städtebau mit der CIMA Management + Beratung GmbH hat im Sommer 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Erste Schritte in 2013 sind die Bestandsanalyse und die Erarbeitung von Erschließungs- und Nutzungsvarianten. In einer Öffentlichkeitsveranstaltung werden über Ziele, Arbeitsmethoden und Beteiligungsmöglichkeiten informiert sowie Anregungen zum Areal gesammelt. (Anlage 6)

Der Prozess an dessen Ende ein Integriertes Entwicklungskonzept mit Rahmenplan für das ehemalige Kasernengelände steht, wird voraussichtlich im Sommer/Herbst 2014 enden.

Realistische gute Ideen, die nur noch umgesetzt werden müssen, liegen nicht vor. Es gibt derzeit nicht die Investoren, die nur darauf warten, auf der Hohen Wende tätig zu werden. Hier sind große Anstrengungen gemeinsam mit der Eigentümerin erforderlich. Die CD-Kaserne und Heidekaserne haben gezeigt, dass der Prozess der Konversion dynamisch verläuft. Dies wird bzw. trifft auch auf die jetzt gestartete Konversion Scheuen und Hohe Wende mit den dazugehörigen Infrastrukturstandorten zu. Teilweise sind Nachfolgenutzungen bekannt, große Bereiche der Hohen Wende stehen aber noch vor der Revitalisierung. Auch aus diesem Grunde ist die Erarbeitung des IEK der geeignete Weg, um den Prozess der Nutzungsfindung aktiv zu gestalten. Das Land Niedersachsen fördert eine solche Vorgehensweise ausdrücklich. Dieses Instrument hat sich im Allgemeinen und im Besonderen bewährt, wenn es darum geht, unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und politischer Gremien Lösungsansätze für solche planerischen Herausforderungen zu finden. Und selbst mit einem solchen Konzept wird es noch ein schwieriger Weg werden, die Konversion zum guten Abschluss zu bringen. Die Alternative wäre nichts zu tun und abzuwarten. Dies kann jedoch nicht im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung sein, dieses innerstädtische Areal entsprechend seines Potentials zu entwickeln.

3.     Ausblick

Die bisherigen Erfahrungen mit der Konversion im Rahmen einer Projektorganisation sind positiv. Die unter B. dargelegten Aufgaben sowie deren Verknüpfungen und Zielstellungen erstrecken sich mindestens über den gesamten Bereich der technischen Verwaltung und stellen im Kern eine Querschnittsaufgabe dar. Zur Bewältigung der Teil-/Projekte sind Strukturen angezeigt, die eine effektive und effiziente Abarbeitung gewährleisten. Mit dem Projekt Konversion sind die Voraussetzungen hierfür geschaffen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass ein wichtiger Teil der Projektarbeit noch geleistet werden muss, die Einrichtung eines Projektcontrollings. Die bisher zur Verfügung stehenden Kapazitäten sind für die Erfassung der Aufgaben und für die komplexen Beziehungen untereinander aufgewandt worden (s.o.). Mit dem letzten Baustein, der Projektüberwachung,  sind dann die Grundbestandteile gelegt.

Für die überwiegende Anzahl der zu konvertierenden Flächen ist zunächst Planungs- und Baurecht zu schaffen. In einigen Fällen sind Verfahren bereits gestartet, wie z. B. NABK in Scheuen, Paul-Klee-Schule in der ehemaligen Mountbatten-School und die Erweiterung der Luhmann-Fläche auf einem Teilgebiet der Hohen Wende. In anderen Gebieten stehen die Verfahren kurz vor der Einleitung, wie z. B. die Bauleitplanung für den Bauhof auf dem Kasernengelände der Hohen Wende oder für die Nachfolgenutzungen der ehemaligen NAAFI. Später werden die verbleibenden Restflächen der Hohen Wende ebenfalls beplant werden, in Abhängigkeit von den Ergebnissen des IEK –dessen Betreuung sich noch in das Jahr 2014 erstrecken wird– und potentieller Investoren. Deren Suche wird im Jahre 2014 intensiv beginnen.

Erst auf der Grundlage des Planungsrechts werden die Baugenehmigungen erteilt werden können. Mit ersten Anträgen wird im Jahr 2014 gerechnet, so für die Erweiterung der Fa. Luhmann und für die Nachfolgenutzung der NAAFI. Die Hoch- und Tiefbauplanung für den Bauhof steht bevor. Die Anträge liegen oft schon parallel zur Bauleitplanung vor und sind entsprechend miteinander zu verzahnen.

In den Konversionsprozess mit einbezogen sind letztlich auch Überlegungen zu den späteren Nachnutzungen der aufgegebenen Standorte des Grün- und Straßenbetriebs sowie der Paul-Klee-Schule. Zeitpunkte für die Vermarktung und auch wiederum rechtzeitige Planungsprozesse (z. B. Standort Lüneburger Str.) sind einzutakten.

Das Konversionsmanagement erstreckt sich in erster Linie auf Koordinierung und Steuerung der komplexen Aufgaben. Die eigentliche Sachbearbeitung verbleibt in den jeweiligen Fachdienststellen, um aufwändige Parallelstrukturen zu vermeiden. Diese Form der Zusammenarbeit hat Abstimmungsprozesse zur Folge, deren „Reibungsverluste“ so gering wie möglich zu halten sind. Mit der Disziplin aller Beteiligten sind die Erfahrungen bisher positiv. Allen Beteiligten ist klar, dass ihre Aufgaben als ein Baustein der Konversion Pflichtaufgaben sind. Am Beispiel des zukünftigen Bauhofes lassen sich die Schnittstellen zu den anderen Teilprojekten und Zuständigkeiten gut ablesen (Anlage 7).

Die Abarbeitung der oben erwähnten Teilprojekte ist nach deren Erfassung und Abstimmung jetzt koordiniert möglich. Die daraus entwickelten Meilensteine lassen erkennen, dass die Haupttätigkeiten erst im Jahre 2014 in ihre intensive Phase treten.  Der Prozess der Konversion wird also noch eine Zeit in Anspruch nehmen, deren Ende sich heute noch nicht eindeutig definieren lässt. Bisher ist von Ideallinien ausgegangen worden, Verzögerungen, Änderungen, Rückschläge usw. sind nicht kalkuliert, aber wahrscheinlich. Mit dem Projektcontrolling und der Steuerung nebst Abstimmung werden die Prozesse ständig angepasst. Über wesentliche Veränderungen werden die Lenkungsgruppe und die politischen Gremien informiert werden.

Das Projekt Konversion mit seinen vielfältigen, komplexen Teilaufgaben, ist auf einem guten Weg. Jedoch ist nicht zu unterschätzen, welche Zeit das Projekt noch in Anspruch nehmen wird. Die Intensität wird zwar im Laufe der Zeit schwanken und letztlich abnehmen, dennoch ist ein kontinuierlicher Projektmanagementprozess erforderlich.

„Konversion ist keine Aufgabe, die schnell erledigt ist. Es wird Jahre dauern und immer wieder Rückschläge geben.“ (Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius, Cellesche Zeitung 10.07.2013)