Mitteilungsvorlage - MV/0456/13

Sachverhalt:

Der oben genannte Antrag beinhaltet Finanzziele, die weiter zu konkretisieren sind:

Finanzziel im Ergebnishauhalt: Ausgleich bis einschließlich 2017

Nach dem derzeitigen Planungsstand (16.10.2013) wird der Ergebnishaushalt mit folgenden Jahresergebnissen abschließen. Dabei ist zu beachten, dass die mittelfristige Finanzplanung eine Prognose aufgrund aktuell vorliegender Erkenntnisse und Erfahrungen darstellt.

2014-10.413.200 €

2015-12.509.500 €

2016-14.347.200 €

2017-14.769.200 €

Bei der Frage, wie hoch das konkrete Einsparziel sein muss, ist Folgendes zu beachten:

Durch Konsolidierungsmaßnahmen können dauerhafte oder einmalige Spareffekte erzielt werden. Geht man ausschließlich von dauerhaften Effekten aus, muss das zu erarbeitende Konsolidierungspaket die Plangröße von 14,769 Mio. Euro bis einschl. 2017 erreichen. Werden in den Jahren 2014 bis 2016 einmalige Sparmaßnahmen umgesetzt, wirkt sich dies erhöhend für den Konsolidierungsbeitrag für 2017 aus. Das tatsächliche Paket hat also zurzeit die Größe 14,769 Mio. Euro plus X. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2014 muss diese Plangröße überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bekannt ist, dass der Ergebnishaushalt von Jahr zu Jahr Schwankungen unterliegt. Dies resultiert u.a. aus den Bemessungsgrundlagen für die Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage, die sich zeitlich versetzt auswirken.

Die vorliegenden Planungsdaten werden mit Vorlage der aktuellen Steuerschätzungen, Bekanntgabe der vorläufigen Grundbeträge für die Schlüsselzuweisungen, aufgrund aktuell noch nicht bekannter Veränderungen auch im Rahmen der Haushaltsberatungen angepasst werden müssen.

Finanzziel im Ergebnishaushalt: Schaffung einer Grundlage für den Ausgleich in den Folgejahren

Im Konsolidierungspaket sollen auch strukturelle Maßnahmen enthalten sein, da nur diese Art von Maßnahmen zu nachhaltigen Veränderungen im Ergebnishaushalt führen wird. Die Neustrukturierung und Fokussierung auf wenige herausragende Fachziele trägt wesentlich dazu bei, knappe Haushaltsmittel gezielt und wirkungsorientiert einzusetzen.

Dabei ist auch die demografische Entwicklung zu beachten und deren Folgen auf die städtischen Leistungen zu prüfen.

Finanzziel im Finanzhaushalt: Nachträgliche Fokussierung der bislang für 2014 bis 2017 geplanten Investitionen auf 70 bis 80 Mio. Euro

Dies würde - nach dem Planungsstand 16.10.2013 - eine Reduzierung der Investitionen in Höhe von 28,9 bis 38,9 Mio. Euro bedeuten.

Hintergrund der Investitionen sind Ratsentscheidungen, die die Verwaltung nicht einfach außer Kraft setzen kann. Bei der Reduzierung der Investitionen ist der Blickpunkt nicht allein auf die Auszahlungshöhe, sondern auch auf die damit verbundenen zweckgebundenen Einzahlungen zu richten.

Eine besondere Rolle bei der Betrachtung spielt, wie mit bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen verfahren werden soll.

Investitionen wirken sich unmittelbar auf den Ergebnishaushalt aus, u.a. bei den Zinsen, den Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten. Die KGSt wird gemeinsam mit der Verwaltung für strategisch relevante Investitionen eine Berechnung der Folgekosten und die Benennung bestehender Verpflichtungen vornehmen.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass rentierliche Investitionen sich auch positiv oder neutral auf den Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt auswirken (z. B.: Erschließung von Wohn- und Gewerbegebiete; Gebührenhaushalte).

Finanzziel im Finanzhaushalt: Maßgeblicher Abbau der Verschuldung

Nach dem derzeitigen Planungsstand (16.10.2013) beträgt der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Nettoneuverschuldung):

2014  7.172.600 Euro

201516.755.200 Euro

2016  9.279.200 Euro

2017   5.735.100 Euro

Zukünftig muss eine negative Nettoneuverschuldung erreicht werden, um langfristig die Kredite zu reduzieren. Dabei sollte außerdem der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit künftig nicht nur positiv sein, sondern auch mindestens die Tilgungsbeträge der langfristigen Kredite erwirtschaften.

Darüber hinaus müssten Überschüsse erwirtschaftet werden, die die dauerhaft exorbitant hohen Liquiditätskredite zurückführen.