Mitteilungsvorlage - MV/0457/13

Sachverhalt:

Für die Betrachtung von vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen durch die KGSt bedarf es eines verlässlichen Maßstabes. Dazu ist eine Schärfung der Ziele notwendig (hierzu Vorlage MV/0223/13).

Die große selbständige Stadt Celle kennt in ihrer Zielestruktur Oberziele und Fachziele.

Oberziele:

Aus dem nicht verhandelbaren Status eines Oberzentrums und großen selbständigen Stadt hat der Rat 7 Oberziele unter der Prämisse solider Finanzen einstimmig am 10.06.2010 beschlossen. Sie haben den Charakter von Richtungszielen, sind als Vision zu verstehen und sollten von breiten Mehrheiten getragen werden. Ihre Gültigkeitsdauer ist auf längere Zeiträume angelegt. Eine Änderung der Oberziele würde einen Ratsbeschluss nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erfordern.

Fachziele: 

Die unter den Oberzielen liegenden Fachziele konkretisieren diese Vision und dienen dazu, die Prämisse sowie die Oberziele zu erreichen. Aus diesem dynamischen Charakter  kann sich eine kürzere Gültigkeitsdauer ergeben, etwa weil ein Fachziel inzwischen erreicht worden ist.

Die Priorisierung der Fachziele gliederte sich bisher in 12 herausragende Fachziele, 18 sehr wichtige Fachziele und 6 wichtige Fachziele. Die Fachziele dienen der KGSt als Bewertungskriterium für die Kompatibilitätsprüfung und werden deshalb wie folgt geschärft.

Herausragende Fachziele:

An den herausragenden Fachzielen richtet sich die zukünftige Entwicklung der Stadt Celle als Oberzentrum und großer selbständiger Stadt in den nächsten 3 – 5 Jahren aus. Um unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung eine Fokussierung zu erzielen ist eine geringere Anzahl von herausragenden Fachzielen als bisher erforderlich.

Die Verwaltung bewertet im Rahmen des Konsolidierungsprozesses drei Fachziele als „herausragend“. Dabei ist beachtet worden, dass diese Ziele den Handlungsfeldern der bisherigen Diskussion um den demografischen Wandel entsprechen.

Sehr wichtige Fachziele:

Folgende 6 Fachziele werden als „sehr wichtig“ eingestuft:

• Sicherung der Einflussnahme auf städtische Beteiligungen
• Schärfung des kulturellen Profils
• Erfüllung der Aufgaben als Oberzentrum
• Profilbildung und Weiterentwicklung im Städtetourismus und Stadtmarketing
• Förderung der Integration von Menschen verschiedener Herkunft
• Bedarfsgerechte Steuerung der Verkehrsabläufe und Sicherstellung bestmöglicher Mobilität mit geringstmöglicher Umweltbelastung

Gemäß Antrag Nr. 3/2013 zur Haushaltskonsolidierung sollten der Rückgriff auf die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt unverzichtbaren Vermögenspositionen sowie Einschränkung oder Aufgabe der städtischen Kontrolle über Kernaufgaben ausgeschlossen bleiben. Die Verwaltung geht davon aus, dass damit alle Reduktionen, die die Funktionen einer großen selbständigen Stadt infrage stellen und oberzentrale Gestaltungsaspekte der Stadt beeinträchtigen würden, ebenfalls ausgeschlossen sind.

Wichtige Fachziele:

Diese 10 Fachziele werden der Kategorie „wichtig“ zugeordnet:

• Sensibilisierung und Aufklärung durch Aufgreifen gleichstellungsrelevanter Themen
• Umsetzung des Hochwasserschutzes für die Stadt Celle
• Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse des Breiten- und Leistungssports
• Sicherstellung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr auf den jeweiligen Stand der Technik und Qualifizierung der Feuerwehr-Mitarbeiter
• Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Brandschutzes sichern
• Schutz, Erhalt und Förderung der einheimischen Fauna und Flora einschließlich der Stadtforsten im Rahmen der fortlaufenden Pflege und Bewirtschaftung
• Erhalt des bürgerschaftlichen Engagements
• Verbesserung der Verkehrsanbindung Celles an den Großraum Hannover und der Verknüpfung mit dem Landkreis Celle zur Optimierung der Erreichbarkeit der Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Innenstadt
• Übergang in den Beruf unterstützen und Verbleib im Beruf fördern
• Hilfe in schwierigen Lebenssituationen bereitstellen

Nicht mehr relevante Fachziele:

Folgende Fachziele sind inaktiv, da diese doppelt vorkommen, bereits realisiert worden sind oder selbstverständliche Funktionen der Verwaltung beinhalten:

• Lebenslanges Lernen fördern
• Bildungsinfrastruktur bereitstellen
• Steigerung des bürgerschaftlichen Engagements in der Kultur
• Ausbau, Umsetzung und Weiterentwicklung der Ziele und Strukturen des NKR
• Optimierung des städtischen Bestattungswesens vor dem Hintergrund des Wandels und der Änderung gesellschaftlicher und kultureller Ansprüche
• Die Stadt Celle hat eine hohe Lebensqualität auch durch Schutz, Pflege und Entwicklung der Umweltgüter
• Die räumliche Entwicklung der Stadt Celle findet auf Basis von Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit statt
• Die Stadt Celle ist ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort
• Management städtischer unbebauter Liegenschaften
• Bürger- und Dienstleistungsorientierung weiterentwickeln
• Kompetenz und Bürgernähe ausbauen

Das Verdichten der Anzahl der bestehenden Fachziele von 36 auf 19 - ohne den Wesensgehalt aller Fachziele in Frage zu stellen – bewirkt eine anschaulichere Orientierung. Die neue Einteilung der Fachziele in 3 herausragende Fachziele, 6 sehr wichtige Fachziele und 10 wichtige Fachziele trägt wesentlich zur Fokussierung auf die Anstrengungen und Herausforderungen der nächsten Jahre bei. Trotz Haushaltskonsolidierung ist die Beachtung der drei herausragenden Fachziele für die Weiterentwicklung der Stadt unerlässlich.