Beschlussvorlage - BV/0215/05

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle.

(Werwath)

Stadtrat

Sachverhalt:

Aufgrund der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung empfiehlt die Verwaltung, die Straßenreinigungsgebührensätze in den Reinigungsklassen I – III je zu veranlagender Frontmeter um 6,6 % zu erhöhen.

Basis für die Berechnung der Gebühren 2006 ist das Ergebnis der Betriebsabrechnung 2004, wonach dieses Wirtschaftsjahr mit einer Unterdeckung von 8.684,00 € abschloss. Dem gegenüber steht jedoch ein vorzutragender Überschuss aus 2002 in Höhe von 59.108,00 €. Insofern ist für 2006 eine Gutschrift von insgesamt 50.424,00 € anrechenbar.

Im übrigen liegen der Gebührenbedarfsberechnung für 2006 gestiegene Sachkosten in Höhe von 1 % zugrunde, wobei die Personalkosten gleich bleibend kalkuliert sind.

Die deutliche Gebührenerhöhung von 6,6 % wird vor allen Dingen durch die gestiegenen Umweltauflagen für die entsorgenden Unternehmen verursacht, die infolge dessen aufwändige Investitionen tätigen mussten.

Daher sind die Kosten für die Entsorgung von Straßenkehrgut von 95.667,00 € im Berichtsjahr 2004 auf ca. 170.000,00 € im Veranlagungsjahr 2006 gestiegen.

Die Unterdeckung aus dem Jahr 2004 in Höhe von 8.684,00 € trägt geringfügig zur Gebührenerhöhung bei. Sie ergibt sich aus der Problematik der Kalkulation der Winterdienstkosten, die im Jahr 2004 rd. 40.000,00 € über dem kalkulierten Durchschnittsansatz von 301.268,00 € (5-jähriges Mittel) liegen.

Nachfolgende Übersicht zeigt auf, dass die Straßenreinigungskosten in den letzten 11 Jahren relativ konstant waren, obwohl erhöhte Reinigungsleistungen (z.B. Aktion „Saubere Innenstadt/City-Service) erbracht werden.

Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren:

Jahr                Gesamtkosten              Rkl III – Gebühr2006

19952.128.1233,24 €

19961.976.3823,04 €

19971.991.6842,97 €

19982.094.1443,11 €

19992.083.4813,09 €

20002.041.5383,09 €

20012.153.1393,09 €

20022.060.7312,97 €

20031.992.1582,76 €

20042.055.2702,84 €

20052.073.5972,87 €

20062.150.0973,06 €

Wie die nachstehende Grafik über die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren veranschaulicht, erreicht die vorgesehene Gebühr je Frontmeter mit 3,06 € nicht ganz das Gebührenniveau der Jahre 1998 – 2001.