Beschlussvorlage - /0361/13-1-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt

1) den Stellenplan 2014 als Teil des Haushaltsplanes in der beratenen Fassung.

2)das Haushaltssicherungskonzept 2014 in der beratenen Fassung. Einzige Maßnahme ist die Beauftragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

3) den Haushaltsplan 2014 in der beratenen Fassung. Die Verwaltung wird verpflichtet, nach Genehmigung des Haushalts bis zum Beschluss des Rates über die Nachtragshaushaltssatzung die rechtlichen Bestimmungen für die haushaltslose Zeit bezüglich der Aufwendungen und Investitionen nach § 116 NKomVG weiterhin anzuwenden.

4) dass die Ortsräte in der ersten Jahreshälfte 2014 Beschlüsse über die Verwendung der Ortsratsmittel bis max. 60 % der bereitgestellten Haushaltsmittel fassen können. Aufgrund o. a. gefasster Beschlüsse können 40 % der bereitgestellten Haushaltsmittel in diesem Zeitraum ausgegeben werden.

Sachverhalt:

Folgende Beschlussvorlagen werden durch diese Vorlage in ihrem Beschlussvorschlag ersetzt:

- Beratung des Stellenplanentwurfes 2014  (BV/0412/13)

- Beratung des Stellenplanentwurfes 2014  (BV/0412/13-1)

-Beratung des Stellenplanentwurfes 2014; Änderung der Nds. Kommunalbesol-

dungsverordnung    (NKBesVO) (BV/ 0412/13-1-1)

- Haushaltssicherungskonzept 2014 (BV/0439/13)

- Haushaltsplan 2014 (BV/0361/13)

- Haushaltsplan 2014 (BV/0361/13-1)