Beschlussvorlage - BV/0191/05
Grunddaten
- Betreff:
-
Business Improvement Districts (BID) - Antrag Nr. 25/2005 der CDU-Fraktion
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 80.1 Wirtschaftsförderung, Immobilien und Stadtmarketing
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
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Vorberatung
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14.09.2005
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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22.09.2005
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Beschlussvorschlag:
Der Rat fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines BID (Business Improvement Districts) zu schaffen.
Sachverhalt:
Über Business Improvement Districts (BIDs) als mögliches Instrument zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt (oder einzelner Innenstadtstraßen) ist im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mehrfach berichtet worden. Hauptziele sind die (Re-)Vitalisierung von wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsstraßen und Quartieren, die Aufwertung und Wertsteigerung der Standorte sowie die Überwindung des Trittbrettfahrertums. Die dafür erforderlichen Maßnahmen werden durch eine zweckgebundene Zwangsabgabe finanziert, die zeitlich und räumlich begrenzt ist. Hierzu bedarf es jedoch einer rechtlich verbindlichen Grundlage (Landesgesetzgebung). In Hamburg ist zum 1. Januar 2005 das erste BID-Gesetz bundesweit in Kraft getreten. In Niedersachsen gibt es nach Aussage des zuständigen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit gegenwärtig keine Absicht, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.