Beschlussvorlage - BV/0089/14

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die anliegende Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) einschließlich des Kostentarifs.

Sachverhalt:

Gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-DLR) ist bei einer Gebührenbemessung für Amtshandlungen oder Leistungen, die in den Anwendungsbereich dieser EU-DLR fallen, der entstehende Verwaltungsaufwand (Kostendeckungsprinzip) zu Grunde zu legen.

Die bisherige Verwaltungskostensatzung vom 13.06.2002 muss deshalb angepasst werden.

Für die Berechnung des Arbeitsaufwandes werden die Empfehlungen der KGSt zu den Kosten eines Arbeitsplatzes zu Grunde gelegt.

Wesentliche Mehreinnahmen sind durch die Änderung dieser Satzung nicht zu erwarten.