Beschlussvorlage - BV/0176/14

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss erteilt der Verwaltung den Auftrag zur Konzepterstellung gemäß den Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung

Sachverhalt:

Auf der Klausurtagung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden vom 22. bis 23. Mai dieses Jahres im Kloster Wöltingerode wurde u.a. verabredet, die Parkraumbewirtschaftung neu zu regeln. In diesem Zusammenhang soll geprüft bzw. umgesetzt werden:

1. Eine Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung, bestehend aus
   1. Öffentlichen Parkflächen
   2. Sämtlichen privaten städtischen Parkflächen
   3. Parkhäusern / Parkflächen der Celler Parkbetriebe GmbH (CPB)
       
2. Eine Preisgestaltung für diese Flächen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten
    
3. Die Privatisierung/Zusammenführung der Parkraumbewirtschaftung bei den CPB mit dem Ziel der Effizienzsteigerung
    
4. Eine Betrachtung der finanziellen und ggf. sonstige Auswirkungen

Grundlage hierfür sind die politischen Anträge Nr. 107/2012 und 82/2013 der SPD Ratsfraktion. Zudem wird damit der Beschluss des Rates zur Haushaltskonsolidierung mit seinen Ergebnissen umgesetzt und zwar konkret in Prüfliste 1 die Nummern 182,183 und 246 sowie in Prüfliste 3 die Nummern 243,244 und 245.

Im Auftrag des Fachdienstes Tief- und Landschaftsbau (FD 66) hat die Freie Planungsgruppe Berlin GmbH (FPB) in der zweiten Jahreshälfte 2013 den Vorentwurf eines Integrierten Parkraumkonzeptes  für die Stadt Celle vorgelegt. Er befindet sich seit dem in einer laufenden Abstimmung. Ein Endergebnis wird für die 2. Jahreshälfte 2014 prognostiziert.
 

In diesem Konzept werden u.a. Inhalte ermittelt, analysiert und Empfehlungen erarbeitet zu:
 

• Strukturmerkmalen  wie:
  Einwohner, Beschäftigte und Pendler,  Verkehrsentwicklung und Motorisierungsgrad
• Bestandsaufnahmen  zu:
  öffentlichen Stellplätzen, nichtöffentlichen Stellplätzen, Sonderstellplätzen, Parkhausauslastung und Parkleitsystem
• Mängelanalysen bezüglich der:
  genannten Stellplätze, Parkhäuser mit Leitsystem aber auch der spezifischen Auswirkungen der Rahmenplanung Allerinsel

Das Integrierte Parkraumkonzept betrachtet anforderungsgerechte Stellplätze für Anwohnerparken, Elektrofahrzeuge, Car-Sharing und Wohnmobile und gibt Empfehlungen für ein angepasstes Parkleitsystem sowie einem nachhaltigen Pendlerverkehr.

Vorzugsweise auf diesen – dann abgestimmten – Grundlagen und wo es möglich ist bereits parallel, werden  verwaltungsintern  die nachfolgend aufgezählten notwendigen Themenkreise bearbeitet:
 

5. Straßenverkehrsrechtliche / kommunalverfassungsrechtliche Prüfung der vom Landkreis Celle vertraglich übernommen Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs als hoheitliche Aufgabe und Gebühren aus einer Satzung bzw. Verwarngeldern gem. StVO. 
6. Die fiskalische Bewirtschaftung im Lichte der StVO und der dazu ergangenen Rechtsprechung
7. Eine Analyse der Tätigkeiten, die sinnvollerweise extern gleistet werden können und die bei der Stadt bleiben müssten/sollten und Darstellung der Schnittstellen innerhalb der Stadtverwaltung
8. Arbeitsrechtliche und beamtenrechtliche  Möglichkeiten zu ggf. notwendigen Personalentscheidungen
9. Kooperationsnotwendigkeiten zwischen Stadtverwaltung und CPB
10. Darstellung fiskalischer / haushaltsrechtliche Konsequenzen aus Sicht der Stadtverwaltung und der CPB
11. Betrachtung von möglichen Folgen von Ausweichverhalten der KFZ-Führer aus dem Innenstadtbereich in umliegende Wohnquartiere in Verbindung mit verbesserten Möglichkeiten zum innenstadtnahem (Anlieger-) Parken

In Erledigung der o.g. Beschlüsse und Anträge soll ein Gesamtpaket erstellt werden, das auch wirtschaftliche  Alternativlösungen aufzuzeigen hätte, die sich aus der Abarbeitung ergeben. Dazu sind auch die Celler Parkbetriebe zu beteiligen. Das Ergebnis soll zum Jahresende vorliegen und in den Haushalt 2015 einfließen.

( Stephan Kassel )