Beschlussvorlage - BV/0188/14

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung: Westercelle

Bisheriges Verfahren:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 24.06.2013 bis zum 24.07.2013 statt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 21.06.2013 bis zum 26.07.2013. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.

Der Entwurf zur 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle (Stand 21.11.2013) und die zugehörige Begründung (inklusive Gutachten zum Umweltbericht, zur Einzelhandelsverträglichkeit und zum Verkehr) haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11.03.2014 bis zum 11.04.2014 öffentlich ausgelegen.

Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.03.2014 bis zum 11.04.2014

Der Ortsrat Westercelle ist gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NKomVG in seiner Sitzung am 18.03.2014 bezüglich dieses Bauleitplanverfahrens angehört worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen, die zum Entwurf der 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „Erweiterung Sonderbaufläche Fachmarkt Möbel“ sowie der zugehörigen Begründung vorgebracht wurden, werden mit folgendem Ergebnis geprüft:

Der Stellungnahme der Niedersächsischen Landesforsten, Forstamt Fuhrberg mit Schreiben vom 11.04.2014 wird nicht entsprochen.

Der Stellungnahme Landkreises Celle  mit Schreiben vom 09.04.2014 wird teilweise entsprochen.

Der Stellungnahme der Region Hannover, Team Städtebau mit Schreiben vom 11.04.2014 wird teilweise entsprochen.

Der Stellungnahme der Stadt Lehrte mit Schreiben vom 02.04.2014 wird nicht entsprochen.

Der Stellungnahme der IHK Lüneburg-Wolfsburg  mit Schreiben vom 09.04.2014 wird nicht entsprochen.

Die 88. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Celle „Erweiterung Sonderbaufläche Fachmarkt Möbel“ sowie die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

Lage des Plangebietes:Westercelle

Entfernung zum Stadtzentrum:4,7 km

Größe des Plangebietes:ca. 9,8 ha

geplante Darstellung:SO – Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel hier: Fachmarkt Möbel

Der ansässige Möbelhandelsbetrieb ist durch die Errichtung oder Erweiterung von Möbelhäusern im weiteren Einzugsgebiet einer verschärften Wettbewerbssituation ausgesetzt. Mit der Errichtung eines eigenständigen SB-Möbelmarktes soll der Standort in Celle für eine breite Kundenschicht vielfältige Angebote bereithalten. Die noch zur Verfügung stehenden Flächen im ausgewiesenen Sondergebiet reichen für das Vorhaben nicht aus. Deshalb wird das vorhandene Sondergebiet für das Möbelhaus wird um ein weiteres Sondergebiet zur Errichtung des Möbelmarktes erweitert. Die zur Erweiterung vorgesehenen Flächen sind im geltenden Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen und mit Wald bestanden. Im Flächennutzungsplan der Stadt Celle ist diese als Gewerbliche Baufläche dargestellt.

Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 Wce „Gewerbegebiet Am Fuhsekanal“ hat die Ergänzung des Standortes des Möbelhauses Wallach mit einem SB- Möbelmarkt zum Ziel. Da die Änderung des Bebauungsplans nicht den Darstellungen des geltenden Flächennutzungsplans entspricht, wird dieser im Parallelverfahren geändert.

Mit dem bereits am 17.12.2009 vom Rat der Stadt Celle eingeleiteten Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 Wce „Gewerbegebiet Am Fuhsekanal“ sollten sowohl die Empfehlungen des Zentren- und Einzelhandelsentwicklungskonzeptes als auch die Erweiterung des Möbelhauses Wallach in einem rechtskräftigen Bebauungsplan umgesetzt werden. Im Verlauf des Planverfahrens wurden deutlich, dass diese Teilziele nicht in einer Änderung umgesetzt werden können, so dass die Planverfahren organisatorisch und inhaltlich getrennt wurden.

Die Änderung der Darstellung des Flächennutzungsplans von Gewerblicher zu Sonderbaufläche dient in diesem Fall der planungsrechtlichen Vorbereitung des Bebauungsplanes, in dem ein neuauszuweisendes Sondergebiet SO 2, wie das vorhandene Sondergebiet SO 1, als Gebiet für großflächigen Möbel- und Einrichtungseinzelhandel festgesetzt wird. Der Betreiber des Möbelmarktes plant, dass Erdgeschoss für einen eigenständigen SB-Möbelmarkt zu nutzen. Im Obergeschoss wird dabei die Ausstellungsfläche des vorhandenen Möbelhauses erweitert. Die Festsetzungen zur Art der Nutzung setzen entsprechend den Planungen jeweils einen Einzelhandelsbetrieb mit höchstens 7.500 m² Verkaufsfläche vor. Als Hauptsortiment ist der Verkauf von Möbeln zulässig. Der SB-Markt im Erdgeschoss darf auf max. 600 m² auch bestimmte zentrenrelevante Sortimente verkaufen.

Die Verträglichkeit der Erweiterung der Verkaufsflächen für Möbel und zentrenrelevante Sortimente wurde in einem Gutachten der CIMA Beratung + Management GmbH überprüft. Das Gutachten bestätigt die eindeutige Verträglichkeit des Vorhabens mit den vorhandenen Einzelhandelsstrukturen.

Mit der Erweiterung der Fläche für den Möbelmarkt werden auch die Stellplatzflächen erweitert und die Zufahrt zu den Märkten neu organisiert. Mit einer direkten Zufahrt von der Kreisstraße 84, der ehem. B 3, wird die Zufahrt durch das Gewerbegebiet entlastet. Die neue Einmündung wird vorfahrtsgeregelt errichtet, weitere verkehrssteuernde Maßnahmen sind laut einem Verkehrsgutachten der Brilon-Bondzio-Weiser- Ingenieursgesellschaft nicht erforderlich.

Mit der Überplanung der Grün- und Waldflächen werden auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung Maßnahmen zur Minimierung und Kompensation dieses Eingriffs nötig. Innerhalb des Plangebietes stehen keine Flächen für weitere Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung, so dass diese außerhalb des Plangebietes angelegt werden. Über den Fonds für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen FEAM GmbH wird dazu eine Ersatzaufforstung in der Gemarkung Hohne, Landkreis Celle angelegt. Weitere Maßnahmen innerhalb des Plangebietes dienen der Minimierung der Eingriffe in Natur und Landschaft. Die vorhandene Kompensationsmaßnahme entlang des Fuhsekanals wird erhalten.

Das Plangebiet ist auf sehr kleiner Fläche angrenzend an den Fuhsekanal Teil des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes der Fuhse. Diese Fläche wird nicht für bauliche Anlagen genutzt. Aus der derzeit laufenden Neuberechnung des Überschwemmungsgebietes durch den Nieders. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gibt es aber Hinweise, dass weitere Flächen im Hochwasserfall als überschwemmungsgefährdet gelten. Arbeitskarten sind hierfür jedoch noch nicht veröffentlicht. Eine abschließende Beurteilung der Belange des Hochwasserschutzes ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, daher muss ein Nachweis über den Eingriff in mögliche Überschwemmungsgebiete innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen.

Um die Auswirkungen des Bebauungsplans auf das Orts- und Landschaftsbild zu reduzieren, werden in der verbindlichen Bauleitplanung Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung festgesetzt. Diese regulieren die Gestaltung und die Höhe von Werbeanlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

• Nein