Beschlussvorlage - BV/0064/14
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss einer Grünflächensatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 6 Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen
- Zuständigkeit:
- (Stephan Kassel)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz
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Vorberatung
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12.03.2014
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09.07.2014
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Unterbrochen
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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25.09.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt die in der Anlage beigefügte Grünflächensatzung nebst zugehörigem Gebührentarif.
Sachverhalt:
In der Vergangenheit hat es im gesamten Stadtgebiet immer mal wieder missbräuchliche Nutzungen öffentlicher Grünflächen gegeben.
Eine Grünflächensatzung eröffnet die Möglichkeit mit rechtlicher Grundlage unsachgemäße oder nicht erlaubte Nutzungen untersagen zu können. Dies trifft bspw. auf das unerlaubte Parken vor dem Schloss zu.
Durch die Satzung wird außerdem ein rechtlicher Rahmen geschaffen, für über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen, die einer Erlaubnis bedürfen, Gebühren zu erheben.
Finanzielle Auswirkungen:
Mit Einführung der Grünflächensatzung können rechtssicher Gebühren generiert werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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84,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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124,4 kB
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