Beschlussvorlage - BV/0258/14

Beschlussvorschlag:

Der Antrag in der vorliegenden Form kann so nicht umgesetzt werden und gilt damit als erledigt.

Die Verwaltung wird stattdessen gebeten, auf Basis eines Konzeptentwurfes Mitwirkungsbereitschaft und mögliches finanzielles Engagement (Sponsoring) für einen Aktionstag „Celle mobil – Klima schützen“ im Herbst 2015 in Kombination mit dem bereits existierenden „Fahrradaktionstag“ bei Verbänden, Institutionen und Unternehmen/Geschäftsleuten abzufragen, sobald dafür entsprechende Haushaltsmittel in 2015 bereitgestellt werden.

Sachverhalt:

Der Antrag zur Durchführung eines „autofreien Sonntags“ ist einzuordnen sowohl in die verkehrsplanerischen und klimaschützenden Aktivitäten der Stadt als auch in den jährlich durchgeführten Veranstaltungsreigen. Die Etablierung einer weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung mit hohem personellem und finanziellem Aufwand will gut überlegt sein und muss mit dem städtischen Veranstaltungskalender abgestimmt sein. Die Celler Altstadt ist zwar nicht autofrei, aber weitgehend „autoarm“ und verkehrsberuhigt. Sie wird schon jetzt bei verschiedensten Veranstaltungen ganz oder teilweise für den Kfz - Verkehr gesperrt (Weinfest, City Night, Wasa Lauf, Weihnachtsmarkt etc.) Eine symbolische Sperrung an einem Sonntag bringt wenig zusätzlichen Nutzen. Zudem ist der Vergleich mit der gleichnamigen Veranstaltung in der Landeshauptstadt Hannover nicht passend, da dort andere Voraussetzungen bestehen (Verkehrsbelastungen und gutes ÖPNV-Angebot einerseits; starke Verankerung des Themas Klimaschutz in Stadtgesellschaft, Institutionen und Politik andererseits). Der Aufwand, den die Landeshauptstadt in der Vorbereitung und Durchführung des autofreien Sonntags betreibt, ist in Celle auch nur annähernd nicht realisierbar. Daher ist der Antrag in der vorgelegten Form abzulehnen.

Soll dennoch das Thema der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität in Form einer Veranstaltung in Celle aufgegriffen werden, ist eine positive Besetzung dieses Themas in Form eines Aktionstages „Celle mobil – Klima schützen“ sinnvoll. Um den Aufwand zu minimieren, könnte dieses mit dem eingeführten und jährlich durchgeführten „Fahrradaktionstag“ gekoppelt werden. Dabei sollte ein breites Themenspektrum abgedeckt werden: von Wanderungen/Führungen über Radtouren, Vorführungen moderner Busse (Elektro/Hybrid) und E-Fahrzeuge (Auto/Rad) bis zu Aufklärung und Information (Verkehrswacht, ADFC, Stadtmobil, Klimaschutz…). Neben den bereits aufgeführten sind auch weitere Partner einzubeziehen: Stadtwerke (Parkbetriebe), SVO (E-Mobile), Deutsche Bahn (Umbau Bahnhof Celle), CeBus, Fahrradhändler, Krankenkassen etc.

Sinnvoll durchzuführen ist eine solche Veranstaltung nur durch eine hohe Mitwirkungsbereitschaft Celler Akteure. Durch eine Abfrage an die aufgeführten sowie weitere Institutionen soll vorab die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung bzw. zur Unterstützung finanzieller Art (Sponsoring) erfragt werden. Nur mit einem starken gesellschaftlichen und unternehme­rischen Engagement ist eine solche Veranstaltung in Celle durchführbar. Die Verwaltung kann die Organisation mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht übernehmen. Daher ist das Einstellen eines Haushaltstitels für externe Unterstützungsleistungen bei Vorbereitung und Durchführung sowie die Abstimmung mit der CTM unverzichtbar. Je nach Ausrichtung der  Veranstaltung sowie  externer finanzieller Beteiligung  ist mit Kosten  in fünfstelliger Größenordnung zu rechnen. Diese müssen in den Haushaltsberatungen 2015 vom Rat  zur Verfügung gestellt werden.