Beschlussvorlage - BV/0272/14

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt 5.000 Euro für humanitäre Hilfe der Stadt Batman zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf Städte und Dörfer im Norden Syriens hat in der vergangenen Woche zu einem Anstieg des Flüchtlingsstroms der dort ansässigen Kurden in Richtung Türkei geführt. Die Flüchtlingsproblematik betrifft auch die Stadt Batman, mit der nach wie vor eine Städtefreundschaft aufgebaut werden soll. Die Stadt Batman hat nach eigenem Bekunden seit August d. J. bereits 1 Millionen Euro an Geldern für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgegeben. Derzeit sind 2.700 Flüchtlinge offiziell in der Stadt aufgenommen worden, dazu kommen unzählige, die sich bei Verwandten/Bekannten aufhalten. Täglich werden alleine 800 Euro an Verpflegung für die Flüchtlinge ausgegeben. Es wird versucht, Flüchtlinge in umliegenden yezidischen Dörfern unterzubringen und dort vor Ort Hilfe zu leisten. Sorge bereitet auch die Jahreszeit, denn die Temperaturen fallen gegen Null, insbesondere in der Nacht. Aus diesem Grunde plant die Verwaltung ein Containerdorf für die Flüchtlinge zu errichten. Für dieses Vorhaben benötigt die Stadt Batman finanzielle Unterstützung.

Der Bürgermeister der Stadt Batman hat sich direkt mit einem Hilferuf an die Stadt Celle gewandt. Sicherlich versucht die internationale Gemeinschaft die humanitäre Krise mit konzentrierten Bemühungen zu lösen, Hilfe wird aber direkt und sofort benötigt und das am besten durch finanzielle Unterstützung.

Auf Anregung des Verwaltungsausschusses wird die Stadtkasse ein Spendenkonto einrichten und die Bevölkerung dazu aufgerufen auf dieses Konto zu spenden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mittelbereitstellung:

Im Ergebnishaushalt: Aus dem Produktkonto „Partnerstädte“ (111110/4271830) könnte der Betrag für die geplante und nicht stattgefundene Jubiläumsfeier mit Tjumen verwendet werden.