Beschlussvorlage - BV/0331/14

Beschlussvorschlag:

Der städtische Anteil im Klimaschutzfonds der Stadt Celle mit jährlich 30.000,- € bleibt bestehen.

Sachverhalt:

Bei den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept wurde eine Streichung des städtischen Anteils im Klimaschutzfonds von 30.000,- €/a in Erwägung gezogen.

Im Juli 2012 verabschiedete der Rat das Klimaschutzkonzept für die Stadt Celle mit einem ehrgeizigen Ziel:

CO2 Reduktion um 40 % bis zum Jahr 2020 und eine Energieversorgung zu 100 % aus weitgehend regionalen, erneuerbaren Energiequellen.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen und Projekte entwickelt und umgesetzt, die zum einen auf eine Reduzierung des Energieverbrauchs hinwirken, zum anderen die Nutzung erneuerbarer Energien ausbaut und massiv erhöht. Ein wichtiges und erfolgreiches Förderinstrument war dabei der Klimaschutzfonds der Stadt Celle, der im Zuge der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes Ende 2010 eingerichtet wurde. Ursprünglich lediglich mit 35.000,- €/a städtischen Mitteln ausgestattet, wird er seit 2011 im Wesentlichen von Zuwendungen der SVO GmbH bzw. seit 2013  Celle-Uelzen-Netz GmbH (CUN) in Höhe von ca. 420.000,- € / a getragen. Der städtische Fondsanteil wurde bereits auf aktuell 30.000,- €/ a abgeschmolzen.

Mit dem Zuwendungsgeber wurde bei Abstimmung der Förderregularien vereinbart, dass aus dem Zuwendungsanteil der SVO GmbH bzw. CUN keine Photovoltaikanlagen gefördert werden. Diese sollten allein in der Größenordnung des städtischen Fondsanteils gefördert werden. Lediglich das mit einem Aufwand von ca. 70.000,- € auf einer Website erfolgreich installierte Solarkataster für den Bereich der Stadt Celle war von dieser Regelung ausgenommen.

Eine Streichung bzw. erhebliche Reduzierung des städtischen Fondsanteils würde sich daher entscheidend auf die Förderkulisse für Photovoltaikanlagen auswirken, für die über das Celler Solarkataster andererseits massiv geworben wird, und den Klimaschutzfonds spürbar schwächen. Zumal die CUN in Anbetracht der aktuellen Geschäftsentwicklung eine Kürzung der jährlichen Zuwendung angekündigt hat.

Bis einschließlich Oktober 2014 wurden über 320 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 15 Mio. € gefördert. Dabei wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt über 1,4 Mio. € ausgeschüttet bzw. gebunden.

Der Klimaschutzfonds hat dadurch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele geleistet und entscheidende Impulse gegeben für Großprojekte wie zum Beispiel das „Klimaschutz-Teilkonzept Kläranlage Celle“ oder das bundesweit beachtete Pilotprojekt „Energetische Stadtsanierung Heese-Nord“ mit einer angestrebten geothermischen Wärmeversorgung für ein komplettes Stadteilquartier mit ca. 1200 Wohnungen und einem möglichen Investitionsvolumen von über 30 Mio. Euro. Auch die Altstadtsanierung konnte in mehreren Sanierungsprojekten vom Klimaschutzfonds profitieren, ebenso die Tourismusregion mit dem Einsatz von E-Bikes.

Im Kern sind es drei entscheidende Argumente, die für den Erhalt des Klimaschutzfonds und den städtischen Anteil sprechen:

• Stadtentwicklung
• Klimaschutz
• Wirtschaftsförderung

Die Mittel, die an überwiegend private Bauherren vergeben werden, fließen zu einem sehr großen Teil in die lokale Wirtschaft und tragen nicht unerheblich zur lokalen und regionalen Wertschöpfung sowie zum  Erhalt von Arbeitsplätzen bei.

Letzten Endes ist es aber auch ein nicht zu unterschätzender wichtiger Imagefaktor für den Wohn- Arbeits- und Gewerbestandort Celle.