Beschlussvorlage - BV/0346/14

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Beschlussvorschlag:

Eine Vergabe oder Privatisierung der Lichtsignalanlagen soll nicht erfolgen.

Sachverhalt:

Mit einer Vergabe oder Privatisierung von Lichtsignalanlagen könnten folgende Vorteile verbunden sein:

1. Verringerung von Betriebs- und Wartungskosten

2. Vermeidung bzw. Behebung einer Bestandsüberalterung

3. Kurzfristige Umsetzung von Investitionen verbunden mit einer mittelfristigen Abrechnung gegenüber der Kommune über den Vertragszeitraum über die Einpreisung in das Entgelt

4. Überwindung stadteigener finanzieller und personeller begrenzten Möglichkeiten zur laufenden Bestandserneuerung und der Erhaltung

Zurzeit ist die Stadt als Baulastträger zuständig für die Planung, den Bau und den Betrieb der Lichtsignalanlagen in ihrem Bereich. Die folgenden Daten geben einen Überblick über die derzeitige Situation:

      Herstellergemischtes System bestehend aus

      -   94 Lichtsignalanlagen (LSA), davon

• 45 Knotenpunkt-Lichtsignalanlagen
• 49 Fußgänger-Lichtsignalanlagen

-          1 Verkehrssteuerrechner (VSR)

-          Ca. 30 km Kabelnetz zur Anbindung der LSA an den VSR

      Derzeit 76 angeschlossene LSA, davon 63 per Kabel und 13 per Funk

      Altersmischung

-   35 LSA        5 Jahre

-   36 LSA      10 Jahre

-   11 LSA      20 Jahre

-   12 LSA   ≥   20 Jahre (werden noch in 2015/16 modernisiert)

      Herstellermischung:

-   55 LSA Fa. Siemens AG

-   39 LSA Fa. Swarco   AG

      Stand der Technik:

-   45 % der LSA sind mit energiesparender LED-Leuchttechnik ausgestattet

-   81 % der LSA sind mit der Kommunikationsschnittstelle OCIT ausgestattet

-   91 % der LSA sind mit modernen verkehrsabhängigen Steuerungen ausgestattet

-   71 % der LSA ermöglichen hard- und softwareseitig die ÖPNV-Bevorrechtigung

      Wartung des Systems über Wartungsverträge mit den LSA-Herstellern, deren Konditionen zu 76 % im Ergebnis von öffentlichen Ausschreibungen entstanden sind. (Eine Wartung durch Dritte ist aus Gewährleistungsgründen nicht möglich.)

Die Betreuung des Aufgabengebietes wird bei der Stadt Celle von zwei Ingenieurstellen aus wahrgenommen und zwar einmal zu 75 % und einmal zu rd. 50 % der vorhandenen Vollzeitstellen in der EG 11 und EG 10 nach TVöD. Von diesen beiden Stellen werden sowohl die Planung und der Bau als auch die Wartung und Instandhaltung koordiniert. Dazu gehört weiterhin auch die Störungsannahme, deren Beseitigung, sonstige Schadensbeseitigung und Abrechnung mit Verursachern bzw. Versicherungen sowie die allgemeine Verwaltung und Dokumentation des Anlagenbestandes. Fast alle dieser Aufgaben werden mit externen Dienstleistern und den LSA-Herstellern bearbeitet, d. h., dass sie sich bereits in der Vergabe befinden.

Wesentliche Personaleinsparungen bei einer weitergehenden Vergabe oder gar Privatisierung sind deshalb nicht zu erwarten.

Sonstiger Aufwand entsteht bei der Stadt kaum. Betriebsmittel wie Fahrzeuge oder Spezialwerkzeuge etc. werden nicht vorgehalten. Eine Lagerhaltung auf  dem Bauhof exi-stiert nur in geringem Umfang für einige Signalmaste oder Signalgeber, um eventuelle Entstörungszeiten möglichst gering zu halten.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Celle unter Inanspruchnahme von erheblichen Fördergeldern ihre LSA modernisiert. Ein Investitionsstau oder hoher Sanierungsbedarf besteht daher nicht. Durch diese Maßnahmen sind die Instandhaltungskosten rückläufig.

Die Wartungs- und Stromkosten sind relativ konstant und kaum beeinflussbar (s. Anlage

1).

Finanzielle Auswirkungen:

Mittelbereitstellung:

Im Ergebnishaushalt:

Im investiven Finanzhaushalt:

              Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

in Höhe von                                                        Euro.