Beschlussvorlage - BV/0236/14-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle.

Sachverhalt:

Im Ausschuss öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz ist die Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung am 1. Oktober 2014 beraten und empfohlen worden.

Dabei wurde aus dem Ausschuss bezüglich der Einführung der Niederschlagswassergebühr vorgeschlagen, in § 11 Abs. 1 beim 2. Spiegelstrich das Wort „jährlich“ einzufügen, damit zweifelsfrei bestimmt ist, dass die Niederschlagswassergebühr nur einmal im Jahr erhoben wird.

Für jeden Quadratmeter abflusswirksame Fläche beträgt die jährliche Abwassergebühr für Niederschlagswasser 0,76 €/m².

In die Übersicht über die Änderungen der Gebühren und Beiträge ist vorgenannte Ergänzung eingearbeitet und als Anlage 2 erneut beigefügt. Dies gilt auch für die Änderungssatzung. Auf eine erneute Beifügung der Gebührenbedarfsrechnung für 2015 (Anlage 1) und der synoptischen Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Abgabensatzung (Anlage 4) wurde verzichtet. Hierzu wird auf die BV/0236/14 verwiesen.