Beschlussvorlage - BV/0300/14

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf der Stellungnahme der Stadt Celle wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Der Rat der Stadt Celle folgt darüber hinaus der Oberbürgermeisterkonferenz vom 12.11. d. J. und bittet die Landesregierung wegen vieler weiterer Aspekte, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen. 

Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesregierung ist Ende 2013 in das Verfahren zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) 2012 eingetreten. Der Entwurf der Änderung wurde am 24.06.2014 beschlossen und gleichzeitig das Beteiligungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen auch die Stadt Celle zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert ist.

Der Entwurf der LROP-Änderung ist durch eine Vielzahl von Ergänzungen und Änderungen gekennzeichnet, von denen die Stadt Celle jedoch in unterschiedlichem Maße betroffen ist. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt im Bereich der „Entwicklung der Daseinsvorsorge und Zentralen Orte“ sowie der „Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels“. Der Entwurf der Stellungnahme der Stadt Celle geht darüber hinaus auf die Regelungen im Bereich der „Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen“ ein.

Hinweis zur Lesbarkeit der Stellungnahme der Stadt Celle: Im Entwurf der Stellungnahme sind in der Spalte mit dem LROP-Entwurf die Regelungen mit Zielcharakter entsprechend fett abgedruckt (Regelungen mit Zielcharakter sind anders als Regelungen mit Grundsatzcharakter einer Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung nicht zugänglich). Regelungen, welche wegfallen und zu denen Seitens der Stadt Celle eine Stellungnahme erfolgt sind durchstrichen.

Aufgrund der Abgabefrist vom 14.11.2014 und der zeitlichen Beratungsfolge, wurde die Stellungnahme der Stadt Celle dem zuständigen Ministerium für Landwirtschaft fristwahrend und vorbehaltlich der Zustimmung der Celler Gremien übermittelt.

Finanzielle Auswirkungen:

•    Nein