Beschlussvorlage - BV/0387/14

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen in der vorliegenden Form abzuschließen.

Die Vertragsunterzeichnung am 11.12. erfolgt vorbehaltlich des entsprechenden Ratsbeschlusses.

Sachverhalt:

Die aktuelle Ziel- und Leistungsvereinbarung des Schlosstheaters mit dem Land Niedersachsen läuft dieses Jahr aus. Eine Anschlussvereinbarung für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 wurde in den letzten Monaten verhandelt und soll am 11.12.2014 vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur und den Trägern der niedersächsischen Kommunaltheater unterzeichnet werden.

Im Wesentlichen enthält der Vertragsentwurf  folgende Neuerungen:

-  Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1.265.000 Euro

- zzgl. 46.000 Euro für 2015 aufgrund der Bereitstellung von insg. 400.000 Euro für alle Kommunaltheater durch das Land Niedersachsen

- zzgl. 37.000 Euro anteilige Erstattung von Tarifsteigerungen beim nichtkünstlerischen Personal – Bedingung: das Schlosstheater nähert sein Vergütungssystem für das nichtkünstlerische Personal im Laufe des Jahres 2015 an den Tarifbereich TVöD an.

- Das Theater verpflichtet sich zu Maßnahmen insb. in den Bereichen Integration, Kooperation, Kinder- und Jugendarbeit sowie Gewinnung neuer Publikumsschichten. Dazu werden spezifische Aktivitäten  und die entsprechenden Tätigkeitsberichte verlangt (Bei der unter §3 erwähnten Anlage 2 handelt es sich um ein vom Theater zu erarbeitendes Konzept, kann also jetzt nicht als Vertragsbestandteil beschlossen werden).

- Das Land nimmt künftig als stimmberechtigtes Mitglied an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen teil.