Beschlussvorlage - BV/0374/14

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die folgende Resolution gegen Neubaustrecken für die Y-Trasse im Stadtgebiet Celles und beauftragt die Verwaltung, diese an die maßgeblichen Stellen und Beteiligten im Land Niedersachsen, dem Bund und der DB AG weiterzuleiten.

Resolution:

1. Der Rat der Stadt Celle lehnt eine Neubaustrecke durch das Gebiet der Stadt Celle ab. Stattdessen kommt nur der Ausbau von Bestandsstrecken infrage. Auch hierbei ist die Erstellung von weiterem Lärmschutz notwendig, zudem darf auf Bestandsstrecken der Personenverkehr nicht leiden, sondern muss stattdessen erweitert werden. Um besondere finanzielle Belastungen für die Kommunen entlang der Ausbaustrecke zu vermeiden, ist vom Land Niedersachsen auf eine Änderung der Regelungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hinzuwirken.

2. Die Stadt Celle wird sich mit dieser Zielrichtung am Bürgerdialog beteiligen, den das Land Niedersachsen stellvertretend durchführt. Die Wahrung der Interessen von Anwohnenden kann nur in einem transparenten und gründlichen Beteiligungsverfahren gesichert werden. Dazu soll der Rat der Stadt Celle im Juni 2015 eine Stellungnahme abgeben.

3. Der Rat der Stadt Celle fordert zudem die Bundestagsabgeordneten in unserem Landkreis auf, sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen eine Neubaustrecke auszusprechen.

Begründung:

Die Stadt Celle ist bei den Planungen der Y-Trasse in hohem Maße von den möglichen Auswirkungen betroffen. Wir sind uns dabei der großen Bedeutung einer verbesserten Seehafen-Hinterlandanbindung auch für unseren Wirtschaftsraum bewusst. Dabei müssen jedoch die Belastungen für die Menschen in unserer Stadt abgewogen und verhältnismäßig sein. Dafür ist es entscheidend, dass die Stadt gemeinschaftlich ihre Interessen vertritt.