Beschlussvorlage - BV/0390/14

Beschlussvorschlag:

Der Rat bewilligt überplanmäßige Aufwendungen nach § 117 NKomVG für

- die Sanierung der Turnhalle in der Grundschule Bruchhagen in Höhe von 325.000 €

- die laufenden Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 100.000 €.

Sachverhalt:

211000 | 4211130  Grundschulen, Unterhaltung der Hochbauten

Bei der Sporthalle der Grundschule Bruchhagen wurde eine Belastung mit Asbestfasern und Künstlichen Mineralfasern (KMF) festgestellt. Zwar ist aufgrund der Einbausituation der belasteten Bauteile nicht davon auszugehen, dass eine akute Gesundheitsgefährdung gegeben war, aber dennoch ist eine weitere Nutzung des Gebäudes durch Sporttreibende oder Kinder aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar.

Bis zur Sanierung und vollständigen Schadstoffentsorgung kann das Gebäude demnach nicht genutzt werden. Da die Schule bereits jetzt unter den zu geringen Raumressourcen im Schulgebäude leidet, wirkt sich der zusätzliche Verlust der Sporthalle insbesondere für das Ganztagsbetreuungsangebot sehr ungünstig aus. Daher ist es geplant, die Sanierungsleistungen so schnell wie möglich auszuschreiben und zu beauftragen. Es handelt sich demnach um eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes.

Zur Durchführung der Schadstoffsanierung der Sporthalle sind Haushaltsmittel in Höhe von 325.000 Euro erforderlich.

111200 | 4211130  Gebäudemanagement, Unterhaltung der Hochbauten

Im Juli 2014 sind einige städtische Gebäude auf dem Grundstück Hafenstraße 11 auf der Allerinsel aufgrund von Brandstiftung abgebrannt. Sofort nach dem Brandereignis wurden Maßnahmen zur Sicherung der Brandstelle vorgenommen. Der Brandort war längere Zeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Untersuchungen zur Brandursache konnten die Schadstoffuntersuchungen an den Brandruinen und Brandrückständen durchgeführt werden.

Da das Räumen der Brandstelle im engen Zusammenhang mit den fördermittelabhängigen Arbeiten zum Hochwasserschutz auf der Allerinsel steht, wurden die entsprechenden Leistungen inzwischen ausgeschrieben und beauftragt. Für die Maßnahme sind Haushaltsmittel in Höhe von etwa 100.000 Euro zu veranschlagen. Diese unvorhersehbaren zusätzlichen Kosten führen zu einer Unterdeckung der im Deckungsring 0403.

Zur Deckung der laufenden Bauunterhaltungsmaßnahmen im Deckungsring 0403 sind Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro erforderlich, um die durch den Brand auf der Allerinsel entstandenen zusätzlichen Kosten auszugleichen.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 425.000 € erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (611100.3013000).