Beschlussvorlage - BV/0373/14-1

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat der Stadt Celle beschließt mit Wirkung vom 01.02.2015 die in der Vorlage BV/0373/14 dargestellte Veränderung der Ausschuss-Struktur. In der ersten Ratssitzung im Jahr 2015 sind die erforderlichen Losentscheide durch den Ratsvorsitzenden und die namentlichen Benennungen durch die Fraktionen (insbesondere der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen) vorzunehmen.

b)      Der Rat der Stadt Celle erklärt, dass die in der Vorlage BV/0373/14 dargestellte Einsparung bei der Ortsratsarbeit i. H. v. 1.560,00 € zum 01.11.2016 (= neue Wahlperiode) umgesetzt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse (u. a. Anhörung des Ortsrates Neustadt/Heese, Änderung der Entschädigungssatzung) herbeizuführen.

c)      In die Vorlagen der Verwaltung ist zukünftig ein Hinweis „Auswirkung für Integration“ aufzunehmen.

Sachverhalt:

Nach den Beratungen im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Verwaltungsausschuss soll der ursprüngliche Beschlussvorschlag angepasst werden. Zum einen soll eine mögliche Veränderung der Ausschuss-Struktur erst zum 01.02.2015 erfolgen, damit der Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung im Januar 2015 noch in der ursprünglichen Besetzung tagen kann (u. a. Thema: Wahl der 1. Stadträtin / 1. Stadtrat). Zum anderen sind die erforderlichen namentlichen Benennungen durch die Fraktionen usw. in der ersten Ratssitzung im Jahr 2015 vorzunehmen.

Der Buchst. c des Beschlussvorschlages ist neu hinzugekommen und soll ab sofort umgesetzt werden.