Inhalt
ALLRIS - Vorlage
Beschlussvorlage - /0374/14-1-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Nr. 36/2014 der SPD-FraktionResolution des Rates zur Seehafen-Hinterlandanbindung (Variantendiskussion zur Y-Trasse)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- (Dirk-Ulrich Mende)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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12.12.2014
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt die folgende Resolution gegen Neubaustrecken für die Y-Trasse im Stadtgebiet Celles und beauftragt die Verwaltung, diese an die maßgeblichen Stellen und Beteiligten im Land Niedersachsen, dem Bund und der DB AG weiterzuleiten.
Resolution:
- Der Rat der Stadt Celle begrüßt die Absicht der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Fernverkehr zu schaffen. Er lehnt allerdings eine Neubaustrecke durch das Gebiet der Stadt Celle ab. Stattdessen kommt nur der Ausbau von Bestandsstrecken infrage. Auch hierbei ist die Erstellung von weiterem Lärmschutz notwendig, zudem darf auf Bestandsstrecken der Personenverkehr nicht leiden, sondern muss stattdessen erweitert werden. Der Bahnhof Celle muss als ICE/IC-Halt gestärkt werden. Um besondere finanzielle Belastungen für die Kommunen entlang der Ausbaustrecke zu vermeiden, ist vom Land Niedersachsen auf eine Änderung der Regelungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hinzuwirken.
- Die Stadt Celle wird sich mit dieser Zielrichtung am Bürgerdialog beteiligen, den das Land Niedersachsen stellvertretend durchführt. Die Wahrung der Interessen von Anwohnenden kann nur in einem transparenten und gründlichen Beteiligungsverfahren gesichert werden. Dazu soll der Rat der Stadt Celle im Juni 2015 eine Stellungnahme abgeben.
- Darüber hinaus wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, im Rahmen eines umfassenden Gütertransportkonzeptes sicherzustellen, dass die Güter aus den norddeutschen Seehäfen kommend bereits dort in die entsprechenden Zielkorridore Ost und West geführt werden. Die somit erreichte Verteilung der Schienengüterverkehre auf bereits vorhandene Bestandsstrecken ist am schnellsten umsetzbar, erhöht die Flexibilität der Verkehrswege und führt nicht zu einer regionalen Überbelastung desnatürlichen und gesellschaftlichen Umfeldes.
- Der Rat der Stadt Celle fordert zudem die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in unserem Landkreis auf, sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bzw. im Niedersächsischen Landtag gegen eine Neubaustrecke auszusprechen.
Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2014 dem Rat einstimmig empfohlen, die o.a. Resolution zu beschließen.