Mitteilungsvorlage - MV/0071/15

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 30.09.2010 hat der Rat der Stadt Celle einen Klimaschutzfonds für Celle eingerichtet, der sich aus privaten Zuwendungen und städtischen Mitteln finanzieren soll. Damit soll die Erreichung der auf europäischer und Bundesebene beschlossenen Klimaschutzziele unterstützt werden. Aus dem Klimaschutzfonds sollen Maßnahmen und innovative Technologien zur CO² - Reduzierung insbesondere in den vom Klimaschutzkonzept der Stadt Celle identifizierten Bereichen gefördert werden. Die Höhe, Art und Umfang der Förderung ist in einer vom Rat am 17.12.2010 beschlossenen und letztmalig am 11.11.2014 überarbeiteten Förderrichtlinie festgelegt. Bei der letzten Überarbeitung wurden insbesondere die Fördermöglichkeiten des Geschosswohnungsbaus erweitert und innovative Heizungstechnologien in den Förderkatalog aufgenommen. Das Interesse und die Nachfrage am Klimaschutzfonds steigen kontinuierlich. Er bestätigt sich als ein wichtiges Instrument zur Erreichung der im Klimaschutzkonzept der Stadt Celle beschlossenen Klimaschutzziele.

Zuwendungsgeber und städtische Mittel für den Klimaschutzfonds

Hauptzuwendungsgeber war bis 2012 die SVO Energie GmbH mit insgesamt 984.712 € für die Jahre 2011 und 2012. Im Jahr 2013 und 2014 war aufgrund neuer Geschäftsstrukturen die Celle-Uelzen Netz GmbH (CUN) Zuwendungsgeber mit 419.832,- € bzw. 411.678,- €. Die Berechnung der Zuschusshöhe basiert auf der aktuellen Einwohnerzahl multipliziert mit jeweils 3 € je Energieart (Strom und Gas). Die Höhe der Zuwendung wird von der CUN abhängig von der jeweiligen Geschäftsentwicklung jährlich neu festgelegt. Für 2015 gibt es seitens der CUN noch keine abschließende Entscheidung über die Höhe der Zuwendung; sie wird jedoch wahrscheinlich auf 140.000,- reduziert. Für die Jahre 2011 und 2012 wurden im städtischen Haushalt jeweils 30.000 € vorgesehen. Für 2013 und 2014 wurden jeweils insgesamt 450.000 € veranschlagt. Bis zum 31.12.2014 stand danach eine Gesamtsumme von 1.944.712,- € für den Klimaschutzfonds der Stadt Celle in dem Produktkonto 561100.7818026 zur Verfügung.

Hiervon wurden mit Stand 20.2.2015 ca. 1.782.000,- € bewilligt bzw. über Förderanträge gebunden.

Für das Jahr 2015 wird der Fonds mit 20.000,- € städtischen Mitteln und einer voraussichtlichen Zuwendung der CUN in Höhe von 140.000,- € aufgestockt, so dass danach noch ca. 315.000,- € für Neuanträge zur Verfügung stehen. 

Klimaschutzbeirat

Ebenfalls mit dem Ratsbeschluss vom 30.09.2010 wurde der Klimaschutzbeirat gebildet. Der Klimaschutzbeirat sollte die Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleiten. Bis zu seiner Auflösung durch einen Ratsbeschluss vom 03.11.2011 tagte er viermal.

Integriertes Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan

In der Ratssitzung am 12.07.2012 wurde ein Integriertes Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan beschlossen. In diesem Klimaschutzkonzept sind neben den bisherigen Aktivitäten auch im Teil II unter Punkt 5.2 ein Maßnahmenkatalog und Aktionsplan „Klimaschutz in Celle“ beschrieben, der bei der Ausgestaltung des Klimaschutzfonds berücksichtigt wird.

Mittelverwendung (Stand 20.02.2015)

Seit 2011 wurden insgesamt 330 Anträge auf Zuschüsse aus dem Klimaschutzfonds gestellt, wobei ca. 90 % der Anträge auf die Jahre 2013 bis 2015 entfallen.  Daraus wurden mit Stand 20.2.2015 ca. 1.782.000,- € an Zuschüssen bewilligt bzw. über Förderanträge gebunden.

Mittelverwendung nach Förderbereichen

Das größte Fördervolumen entfiel mit ca. 901.034,- € auf die energetische Gebäudesanierung. Unter dem Förderblock „Sonstiges“ mit ca. 666.975,- € befindet sich u.a. die energetische Sanierung des Klärwerkes mit 420.000,- € und das Solarpotentialkataster mit 66.400,-€. Als noch offener Antrag fällt zudem eine Machbarkeitsstudie zur geothermischen Wärmeversorgung des Stadtteils Heese-Nord mit einem möglichen Fördervolumen von  150.000,- € unter diesen Block. Hierzu laufen aktuell Gespräche über eine Kofinanzierung mit Landes- bzw. Bundesmitteln.

Stand: 20.02.2015

Weitere Details ergeben sich aus den beigefügten Übersichten. Für 2015 sind aktuell bereits ca. 40 Förderanträge mit einem Bewilligungsrahmen von ca. 280.000,- € in abschließender Bearbeitung.

Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen der Förderprojekte in Höhe von ca. 13,5 Mio. € hat der Klimaschutzfonds wichtige Marktanreize und Impulse in der Wirtschaftsregion Celle gesetzt. Ein Großteil der Maßnahmen wird nach wie vor von Celler Firmen ausgeführt. Auch im Altstadtbereich konnten verschiedene Projekte ergänzend zum Sanierungsprogramm gefördert werden.